Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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Betreuungs-/Öffnungszeiten eindeutig geregelt, obgleich jede Umgestaltung
zu einer Veränderung der Betriebskosten und damit für die
überwiegende Zahl der Standortkommunen des Zuschussbetrags führt.
• Nur eine der 89 geprüften Vereinbarungen enthält eine Regelung über
die durchschnittlich im Jahr angebotenen Öffnungstage der Einrichtung.
In einer weiteren Vereinbarung wurde geregelt, dass eine durchgängige
Ferienbetreuung sichergestellt werden soll. Ähnliche Regelungen
- die auch als Festlegung der jährlichen Schließungszeit getroffen
werden könnten - finden sich in keiner der übrigen Vereinbarungen.
Die Zahl der Öffnungs- bzw. Schließungstage bestimmt nicht nur die
Verlässlichkeit der Betreuung und damit ggf. die Frequentierung der
Einrichtung, sondern kann auch Einfluss auf den Personalbedarf einer
Einrichtung haben. Je nach Anzahl der Schließungstage könnten z. B.
Urlaubs- oder Fortbildungsansprüche während der Schließungszeit abgegolten
werden, sodass keine Notwendigkeit für Mehrarbeit oder ggf.
eine Vertretungskraft bestünde. Eine entsprechende Regelung sollte
daher in der Finanzierungsvereinbarung getroffen werden.
7.2.4 Berechnungsverfahren
Die Festlegung eines Berechnungsverfahrens ist in keiner der eingesehenen
Finanzierungsvereinbarungen vollständig erfolgt. Zum Berechnungsverfahren
gehört die Festlegung der förderungsfähigen Betriebskosten
(getrennt nach Sach- und Personalkosten), eine Definition und ggf.
Bestimmung der Höhe der zu berücksichtigenden Einnahmen sowie ein
Maßstab für die Ermittlung der Höhe des Zuschussbetrags.
28 % der geprüften Vereinbarungen enthalten weder ein Mitspracherecht
der Standortkommune bei der Finanzplanung des Trägers für die geförderte
Einrichtung noch eine Festlegung der förderungsfähigen Sach- oder
Personalkosten, obgleich sich die Standortkommunen an dem entstehenden
Defizit beteiligen bzw. dieses vollständig übernehmen. Zwar wird
in einigen dieser Vereinbarungen auf die Richtlinien des jeweiligen Kreises
zur Förderung von KiTa verwiesen, diese enthalten jedoch nicht alle notwendigen
Festlegungen.
Aus Gründen der Transparenz und zur Begrenzung der Ausgaben für
KiTa auf das notwendige Maß hält der LRH es für unabdingbar, in den Finanzierungsvereinbarungen
detailliert zu regeln, welche Aufwendungen in