Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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und der Verwaltungsaufwand auf allen Ebenen möglichst gering ausfalle.
Der pauschale Ausgleich für den wegfallenden Elternbeitrag sei so
kalkuliert, dass nach den jetzt möglichen Prognosen Deckungslücken bei
den Trägern und den Standortgemeinden nicht aufträten. Es sei Aufgabe
der Kreise und kreisfreien Städte, die ihnen zugewiesenen Mittel
innerkommunal so zu verteilen, dass Einnahmeausfälle weder bei den
Trägern noch bei den Standortkommunen eintreten.
Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag führt in seiner Stellungnahme
aus, dass die Prüfungsmitteilung einen wesentlichen Beitrag dazu
leiste, die Förderung der Kindertagesbetreuung durch die öffentliche Hand
transparent zu machen und grundlegend zu analysieren.
Die stark „zersplitterte“ Finanzierung durch Elternbeiträge, Land, Jugendhilfeträger,
Standortgemeinden, Träger und Dritte sei Ausfluss der
kommunalen Selbstverwaltung und der historisch gewachsenen, bewährten
Trägerpluralität. Gleichwohl bestehe aus der Sicht der Kreise ein
Interesse an transparenten und einheitlichen Finanzierungsstrukturen.
Wichtig sei jedoch eine gleichberechtigte Förderung in allen Teilen des
Landes und keine Konzentration der Mittel in den Verdichtungsräumen.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kreise müsse bei deren Inanspruchnahme
hinreichend berücksichtigt werden. Weiterhin dürfe die Vereinheitlichung
nicht dazu führen, dass die Kommunen nicht mehr über die
wesentlichen Grundlagen der Kinderbetreuung selbst bestimmen.
Die ungleiche (Eigen-)Leistungsfähigkeit der Träger lasse zudem eine
unterschiedliche Eigenbeteiligung an den Kosten der Einrichtungen als
geboten erscheinen.
Die Zurechnung des Sozialstaffelausgleichs zum Elternbeitrag entspreche
zwar der Logik des Gesetzes. Der Finanzierungsanteil der Kreise lasse
sich jedoch nur durch eine Gesamtbetrachtung der Förderung im Rahmen
der Jugendhilfe einerseits und des Sozialstaffelausgleichs andererseits
bewerten. Dabei legten die Kreise ein unterschiedliches Gewicht auf diese
beiden Arten der Förderung. Insbesondere hänge die Höhe des
Sozialstaffelausgleichs maßgeblich von der finanziellen Leistungsfähigkeit
des Kreises ab.
Zu den Ausführungen des Ministeriums für Bildung und Frauen weist der
LRH auf Folgendes hin:
Die gebildeten Durchschnittswerte beruhen auf einer hinreichend gesicherten
und repräsentativen Datengrundlage, trotz gewisser Uneinheit-