Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

Die Förderrichtlinien sollten folgende Mindestanforderungen regeln:
• Grundsätzliche Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung,
• Festlegung der förderungsfähigen Maßnahmen,
• Verteilungsmaßstab und Höhe der Zuwendung,
• ggf. konkrete Definition der förderungsfähigen Kosten,
• Förderungs- und Finanzierungsart,
• Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren,
• Auszahlungskriterien,
• Inhalte des Verwendungsnachweises,
• Prüfungsrechte und
• Rückforderungsvorbehalte.
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Dadurch wird die hauptamtliche Verwaltung in die Lage versetzt, wiederkehrende
Fördervorgänge auf der Grundlage eines einheitlichen und für
alle Zuwendungsempfänger nachvollziehbaren Verteilungsmaßstabs
selbstständig zu bearbeiten, sodass zeit- und arbeitsintensive Individualentscheidungen
weitgehend vermieden werden.
4. Zuschüsse der Gemeinden (Finanzierungsvereinbarungen)
Prüffähig waren 89 Finanzierungsvereinbarungen. Sie vermitteln den Eindruck,
dass nicht die eingekaufte Leistung „Kinderbetreuung“ im Vordergrund
steht, sondern die finanzielle Absicherung des jeweiligen Einrichtungsträgers.
89 % der geprüften Vereinbarungen sehen eine rein institutionelle
Förderung vor. In mehr als der Hälfte (55 %) der vorliegenden
Vereinbarungen hat sich die Standortgemeinde keine Prüfungsrechte
einräumen lassen.
Die Finanzierungsvereinbarungen sind zu verbessern. Ein Wettbewerb
zwischen den Trägern und damit ggf. auch günstigere Preise bei gleichbleibender
Qualität können mit der derzeitigen Vertragsgestaltung nicht erreicht
werden. Sachgerechter ist es, einen Maßstab zur Ermittlung der
Höhe des Zuschussbetrags zu entwickeln, der die Auslastung der Einrichtung
einbezieht. An die Stelle eines unbegrenzten Defizitausgleichs sollte
eine Förderung treten, die eine Beschränkung auf das notwendige Maß
- z. B. durch Festlegung von Art und Umfang der zuschussfähigen Betriebskosten
- vorsieht. Lange oder unbefristete Laufzeiten von Finanzierungsvereinbarungen
schränken zudem den Wettbewerb zwischen bestehenden
und ggf. neuen Anbietern ein. Um Einnahmen und Ausgaben der