Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

39
• Die Voraussetzungen für eine Betriebskostenförderung aus Kreismitteln
werden in den Richtlinien vielfach nicht direkt benannt. Stattdessen wird
allgemein auf die gesetzlichen Bestimmungen aus dem SGB VIII und
dem KiTaG sowie auf entsprechende Verordnungen hingewiesen.
Beispielsweise weisen nur 6 Kreise gesondert darauf hin, dass eine
Einrichtung nur dann gefördert wird, wenn sie im Kindertagesstättenbedarfsplan
ausgewiesen ist. Auch das Vorliegen einer Betriebserlaubnis
nach § 45 SGB VIII wird nur von 5 Kreisen als konkrete Voraussetzung
für eine Kreisförderung genannt.
• Die Kriterien für eine Förderung werden vielfach nicht eindeutig festgelegt.
Es gibt keine Hinweise auf Konsequenzen, wenn einzelne Bedingungen
für eine Förderung nicht erfüllt werden. Beispielsweise setzen
die Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg und Rendsburg-
Eckernförde ausdrücklich eine „angemessene Eigenleistung des Einrichtungsträgers“
voraus; allerdings treffen sie keine Aussage, was als
angemessen anzusehen ist und welche Auswirkungen eine fehlende
Eigenleistung hat. Daher erhalten auch Träger, die keine Eigenleistung
erbringen, die gleiche Förderung wie andere Einrichtungsbetreiber, die
eine Eigenleistung ausweisen.
• Mit Ausnahme des Kreises Pinneberg fördern die Kreise die Einrichtungen
auf der Grundlage der förderungsfähigen Personalkosten, soweit
diese angemessen sind. In diesem Zusammenhang haben die Kreise
Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Nordfriesland, Ostholstein und
Rendsburg-Eckernförde die Förderungsfähigkeit einzelner Kosten
selbst abschließend festgelegt. Die Kreise Plön, Segeberg, Steinburg
und Stormarn haben auf eigene Definitionen verzichtet und stattdessen
bestimmt, dass die ausführlichen Hinweise des Landes zur Förderungsfähigkeit
von Personalkosten anzuwenden sind. Der Kreis Schleswig-
Flensburg hat überhaupt keine Aussage zur Förderungsfähigkeit getroffen.
• Der unbestimmte Rechtsbegriff „angemessen“ ist weder von einem
Kreis noch in den Ausführungen des Landes konkret definiert worden.
• Im Gegensatz zu den anderen Kreisen haben Dithmarschen und
Rendsburg-Eckernförde die Höhe ihrer Förderung in ihren Förderrichtlinien
bzw. Fördergrundsätzen nicht verbindlich festgelegt. Während
Dithmarschen die zum Zeitpunkt der Erhebung geltende Förderquote