Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, dass Bedarf vorhanden ist, der
weder in der Wohn- noch in der Standortgemeinde bei der Planung berücksichtigt
wurde.
Um sicherzustellen, dass sie ihrer Leistungsverpflichtung als Jugendhilfeträger
nachkommen können, sollten die Kreise daher auf eine gemeindeübergreifende
Planung hinwirken.
• Die Jugendhilfeträger sollen nach § 22 a SGB VIII die Realisierung des
Förderungsauftrags (z. B. Entwicklung und Einsatz einer pädagogischen
Konzeption, Zusammenarbeit der Fachkräfte mit Erziehungsberechtigten
und anderen kinder- und familienbezogenen Institutionen)
durch geeignete Maßnahmen sicherstellen. Allerdings haben nach
KiTaG die Gemeinden in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen,
dass im Bedarfsplan aufgenommene KiTa betrieben werden; sie leisten
in der Praxis den größten Finanzierungsanteil. Soweit die Maßnahmen
des Jugendhilfeträgers z. B. zu einem finanziellen Mehraufwand führen
oder nicht mit den eigenen Vorstellungen der Gemeinde übereinstimmen,
könnten die Aufgabenteilung und die unterschiedlichen Finanzierungsbeteiligungen
zu Problemen in der Umsetzung der Aufgaben des
Jugendhilfeträgers führen.
• § 25 Abs. 4 KiTaG regelt, dass Einrichtungsträger und Standortgemeinde
eine schriftliche Vereinbarung über die Finanzierung und die die
Finanzierung betreffenden Angelegenheiten abschließen. Danach sind
Finanzierungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträgern, die ihre
Einrichtung auslasten wollen und Wohngemeinden, die ihren eigenen
Bedarf nicht decken können, ausgeschlossen. Eine Belegung nicht
ausgelasteter Einrichtungen kann nur durch eine interne Finanzierungsregelung
der Standortgemeinde mit den Wohngemeinden oder über
den Kostenausgleich nach § 25 a KiTaG erfolgen. Wenn zwischen
Wohn- und Standortgemeinde keine Einigung erzielt werden kann, wäre
eine (Teil-)Schließung der Einrichtung nicht ausgeschlossen, obgleich
ggf. ein Bedarf in unmittelbarer Umgebung besteht.
• Der in § 25 a KiTaG geregelte Kostenausgleichanspruch zwischen
Wohn- und Standortgemeinde ist erforderlich, weil nach § 25 Abs. 4
KiTaG Finanzierungsvereinbarungen ausschließlich zwischen Einrichtungsträger
und Standortgemeinde geschlossen werden. In der prakti-