Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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hung von Mitgliedsbeiträgen unterlaufen wird, wenn der Ersatz für die
Elternbeiträge nicht für Einnahmen in der bisherigen Höhe sorgt.
• Es ist nicht auszuschließen, dass bei Defiziten in der Finanzierung die
Elternbeiträge für die Kinder, die keine Beitragsfreiheit genießen (z. B.
Krippe, Hort, Besuch des Kindergartens über ein/drei Jahre hinaus oder
ganztags) angehoben werden.
• Bestehende Finanzierungsvereinbarungen zwischen Träger und Standortkommune
geben z. T. die Höhe des Elternbeitrags vor. Diese Vorgaben
zur Einnahmeerzielung werden vom Träger nicht mehr erfüllt werden
können, wenn er nicht mehr die Möglichkeit hat, die Beiträge selbst
festzusetzen. Kündigungsmöglichkeiten sind in diesen Vereinbarungen
nicht immer vorgesehen.
• Die bestehenden unterschiedlichen Sozialstaffelregelungen enthalten
z. T. ebenfalls Vorgaben zur Höhe und zur Ermittlung von Elternbeiträgen,
die von einem begrenzten erstattungsfähigen Elternbeitrag abweichen
werden. Daraus könnten sich für die gleiche Leistung innerhalb
einer Einrichtung unterschiedliche Beiträge für die Kinder, deren Beitrag
aufgrund der Beitragsfreiheit erstattet wird, und für die selbst zahlenden
Nutzer ergeben.
• Bei 3 beitragsfreien Kindergartenjahren müsste eine Regelung erfolgen,
welche Gruppengröße für den erstattungsfähigen Elternbeitrag zugrunde
gelegt werden. Erfolgt eine Erstattung der Ausfälle der Elternbeiträge
pauschal anhand der Regelgruppengröße von 20 Kindern oder soll
eine jährliche Abrechnung erfolgen, die die tatsächliche Auslastung berücksichtigt?
Bisher gab es die Möglichkeit, die Einnahmesituation
durch eine volle Auslastung der Gruppen mit bis zu 25 Kindern zu
verbessern oder bei einer Nichterreichung der Regelgruppengröße von
20 Kindern ggf. die Elternbeiträge erhöhen. Auch für diese Fälle wären
entsprechende Regelungen zu treffen.
• Die Probleme der unterschiedlichen Elternbeiträge und die Vielfältigkeit
der Sozialstaffelregelungen erledigen sich nicht durch beitragsfreie Kindergartenjahre.
Elternbeiträge und Sozialstaffelregelungen werden
auch zukünftig für Krippen- und Hortkinder sowie für die Kinder benötigt
werden, deren tägliche Betreuungsdauer nicht über die Beitragsfreiheit