Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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verweisen auf die Bedarfsplanung des jeweiligen Kreises. Die Bedarfspläne
werden jedoch z. T. nur in größeren Zeitabständen fortgeschrieben
und sind daher nicht immer aktuell. Zudem kann insbesondere bei
Einrichtungen, die aufgrund eines gemeindeübergreifenden Einzugsgebiets
mit einer entsprechend höheren Platzzahl im Bedarfsplan ausgewiesen
sind, nicht ausgeschlossen werden, dass mehr Gruppen/Plätze
durch die Standortgemeinde gefördert werden, als ursprünglich beabsichtigt
war. Eine Mittelstadt fördert die Plätze nach der jeweils geltenden
Betriebserlaubnis. Diese wird - anders als die Aufnahme in den
Bedarfsplan - ohne Einvernehmen der Standortgemeinde ausgefertigt.
Da die Anzahl der mit der Betriebserlaubnis genehmigten Plätze von
der Zahl der im Bedarfsplan aufgenommenen Plätze nach oben abweichen
kann, besteht die Möglichkeit, dass die vertraglich vereinbarte
Förderung über die gesetzlich vorgeschriebene hinausgeht.
• Mehr als 1/5 der Finanzierungsvereinbarungen enthält keine Angabe
über Art der vorhandenen Gruppen/Plätze (Kindergarten, Krippe,
Hort) bzw. das Alter der zu betreuenden Kinder. Da auch Bedarfspläne
nicht immer danach differenzieren, ist nicht auszuschließen, dass Träger
ohne Einvernehmen der Standortgemeinde z. B. Kindergarten- in
Krippenplätze umwandeln. Da Krippenplätze bei gleicher Kinderzahl
mehr als doppelt so hohe Kosten verursachen können wie Kindergartenplätze,
kann dies zu erheblichen finanziellen Auswirkungen für die
Standortgemeinden führen, die die ungedeckten laufenden Betriebskosten
anteilig oder vollständig übernehmen.
• In 3/4 der Vereinbarungen finden sich keine Angaben zum Betreuungsumfang
bzw. zu den Öffnungszeiten der geförderten Einrichtung.
Einige Gemeinden haben eine Mindestöffnungszeit festgelegt, den Betrieb
auf den Vormittag eingeschränkt oder vereinbart, dass Änderungen
nur im Einvernehmen mit dem Zuschussgeber erfolgen können.
Eine Mindestöffnungszeit lässt dem Träger ebenso wie die Einschränkung
auf „Vormittag“ einen nicht unerheblichen Gestaltungsraum. Diese
Formulierungen sind für eine Begrenzung der Betriebskosten und damit
für den zu gewährenden Zuschuss nicht geeignet. Die Festlegung, dass
Änderungen nur mit Zustimmung der Standortgemeinde erfolgen können,
erscheint nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig der zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses bestehende Zustand vereinbart wird. In
nur 17 % der eingesehenen Vereinbarungen sind die bezuschussten