Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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Pflicht, die damit verbundenen fachlichen Aufgaben und finanziellen Leistungen
zu erbringen. Die Kreise selbst konzentrieren sich überwiegend auf
die
• Erstattung sozial gestaffelter Beitragsermäßigungen nach § 25 Abs. 3
KiTaG,
• Erstellung einer formalen Bedarfsplanung nach §§ 6 und 7 KiTaG,
• Weiterleitung der Landesmittel.
6.1.2 Grundlagen für die Mittelgewährung
Für die Gewährung von Kreiszuschüssen zu den Betriebskosten von KiTa
wurden kreisinterne Förderrichtlinien, Fördergrundsätze (Kreis Rendsburg-
Eckernförde) bzw. Erläuterungen (Kreis Stormarn) formuliert. Diese weisen
qualitativ erhebliche Unterschiede auf, wie die folgenden Beispiele
zeigen. Hierbei handelt es sich um keine abschließende Aufzählung:
• Die Richtlinien der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg enthalten
keine Aussagen zum Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren
oder zum Nachweis der Mittelverwendung.
• Die Kreise Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Plön und Stormarn haben
in einem allgemeinen Hinweis bestimmt, dass die Verfahrensregelungen,
die das zuständige Ministerium für die Landesförderung erlassen
hat, auch auf die Kreisförderung anzuwenden sind. Allerdings hat
sich die Bemessungsgrundlage für die Landesförderung im Gegensatz
zu den Kreisen zwischenzeitlich geändert. Wenn das Land deshalb seine
Verfahrenshinweise ändert oder aufhebt, müssen zwangsläufig die
Kreisrichtlinien entsprechend überarbeitet werden.
Um diese Situation zu vermeiden, haben die Kreise Rendsburg-
Eckernförde, Segeberg und Steinburg anstelle eines allgemeinen Hinweises
konkret die Erlasse des zuständigen Ministeriums benannt, die
- ungeachtet einer möglichen Aufhebung oder Änderung - für die Kreisförderung
verbindlich anzuwenden sind.
• Lediglich die Kreise Dithmarschen und Pinneberg haben eigene Regelungen
zum Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren und
zum Nachweis der Mittelverwendung formuliert. Sie sind auch die einzigen
Kreise, die sich ausdrücklich eigene Prüfungsrechte gesichert haben.
Darüber hinaus hat Dithmarschen als einziger Kreis mögliche
Rückforderungsvorbehalte fixiert.