Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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Betriebskosten) und gleichzeitig auf die in diesem Rahmen anzuerkennenden
Kosten. Durch den Einrichtungsträger wäre so nur ein Verwendungsnachweis
zu erstellen. Dieser könnte von einem der Finanzierungsbeteiligten
geprüft und dann für die Zuschussgewährung an die
übrigen Beteiligten weitergegeben werden.
• Sollte eine Einigung auf einen einheitlichen Förderungsmaßstab nicht
herbeigeführt werden können, bestünde die Möglichkeit, dass sich die
Finanzierungsbeteiligten zumindest auf einen einheitlichen Verwendungsnachweis
einigen, dem alle Beteiligten die notwendigen Angaben
entnehmen könnten. Dies würde den Aufwand aufseiten der Einrichtungsträger
verringern und so ggf. die Betriebskosten und damit auch
die Zuschusshöhe mindern.
• Die Bedarfsplanung sollte gemeindeübergreifend erfolgen, um eine
optimale Auslastung der Einrichtungen sowie eine bedarfsgerechte
Versorgung der Personensorgeberechtigten mit Betreuungsplätzen
gewährleisten zu können. Für den örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe besteht nach § 8 KiTaG die Möglichkeit, entsprechende
Einzugsbereiche festzulegen. Die Finanzierung der Betriebskosten für
auswärtige Kinder könnte zwischen Wohngemeinden und Standortgemeinde
vertraglich geregelt werden. Um das finanzielle Risiko für die
Standortgemeinde zu begrenzen, wäre eine einheitliche Bezuschussung
aller beteiligten Gemeinden notwendig.
• Um das Finanzierungsrisiko aus dem Kostenausgleich nach § 25 a
KiTaG zumindest kalkulierbar zu machen, sollten die örtlichen Träger
der öffentlichen Jugendhilfe von der Möglichkeit Gebrauch machen,
pauschalierte Beträge festzulegen. Daneben würde die Festlegung von
Kriterien für die Anerkennung eines individuellen Bedarfs an Plätzen für
Kinder unter 3 Jahren, im schulpflichtigen Alter und an Ganztagsplätzen
eine einheitliche Entscheidungspraxis innerhalb des Zuständigkeitsbereichs
sicherstellen.