Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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Selbst wenn es angesichts der beschriebenen Schwierigkeiten gelänge,
belastbare Zahlen zu ermitteln, wären noch weitere Probleme zu lösen,
von denen hier einige beispielhaft dargestellt werden:
• Wird der Elternbeitrag, der im Rahmen der Beitragsfreiheit erstattet
wird, nicht begrenzt, ergibt sich ein unkalkulierbares finanzielles Risiko
für das Land. So wäre z. B. nicht auszuschließen, dass sich bisherige
Zuschussgeber aus der Finanzierung zurückziehen und die fehlenden
Einnahmen über eine entsprechende Anpassung der Elternbeiträge und
damit über die Erstattung der Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.
Die Finanzierung von Standards, die über das vorgegebene Maß
hinausgehen, wäre ebenfalls nicht ausgeschlossen.
• Bei Erstattung des jeder Einrichtung individuell entstehenden Einnahmeausfalls
ergäbe sich ein immenser Verwaltungs- und ggf. Prüfaufwand
für die Träger bzw. für die erstattende Stelle.
• Soweit sich der erstattungsfähige Elternbeitrag jeweils an der Höhe der
bisherigen Elternbeiträge orientiert, würden die Kommunen, die es sich
in der Vergangenheit „leisten“ konnten, geringe Beiträge zu erheben,
dauerhaft benachteiligt. Eine Möglichkeit, die Elternbeiträge nach oben
zu korrigieren, bestünde dann vermutlich nicht mehr.
• Die Zuständigkeit für die Festsetzung der Höhe seiner Elternbeiträge
liegt nach der derzeitigen Rechtslage allein bei dem jeweiligen Einrichtungsträger.
Diese Zuständigkeit würde durch einen einheitlichen Erstattungsbetrag
für die betreffenden Kinder außer Kraft gesetzt werden
müssen, um auszuschließen, dass von Eltern noch zusätzlich Zahlungen
verlangt werden, sofern der Erstattungsbetrag nicht auskömmlich
ist.
• Bei Begrenzung des erstattungsfähigen Elternbeitrags und gleichzeitiger
Beitragsfreiheit der Eltern sind Defizite gegenüber der bisherigen
Finanzierung möglich. Wenn die übrigen Zuschussgeber ihre Finanzierungsanteile
nicht aufstocken und die verbleibenden Elternbeiträge
nicht erhöht werden, müsste der Einrichtungsträger seine Eigenleistung
erhöhen, um einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Dies wird
jedoch nicht jedem Träger möglich sein. Bei vereinsgeführten KiTa wäre
z. B. denkbar, dass die Beitragsfreiheit durch Erhebung oder Erhö-