Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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von 7,5 % der förderungsfähigen Personalkosten seit 1992 nicht verändert
hat, variiert die des Kreises Rendsburg-Eckernförde von Jahr zu
Jahr und ergibt sich ausschließlich aus dem Bewilligungsbescheid.
Denn die im Kreishaushalt zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zur
Förderung von KiTa werden zunächst vorrangig zur Finanzierung der
Sozialstaffel eingesetzt. Nur der verbleibende Restbetrag dient als Betriebskostenzuschuss
und wird jeweils in Relation zu den Personalkosten
an die Einrichtungsträger ausgezahlt.
6.1.3 Mittelgewährung
Mit Ausnahme des Kreises Pinneberg praktizieren die Kreise ein Antrags-,
Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren nach Maßgabe der Verfahrensregelungen
des Landes. Das Land hat bis einschließlich 2003 ebenfalls
eine Förderung auf der Grundlage von Personalkosten durchgeführt. Auch
nachdem die Landesförderung auf eine Pauschalzuwendung umgestellt
wurde, werden die Finanzierungsanteile des Landes und des Kreises nach
wie vor in einem Verfahren bearbeitet. Nur der Kreis Dithmarschen hat
eigene Regelungen formuliert, die sich inhaltlich aber ebenfalls an dem
vom Land vorgegebenen Verfahren orientieren.
Die Gewährung der Kreisförderung erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises
für die Förderung des Vorjahres mittels Bewilligungsbescheid.
Dabei wird i. d. R. - mit Ausnahme der Erstantragsstellung - auf ein
gesondertes Antragsverfahren verzichtet. Die Förderung wird zusammen
mit der Landesförderung in 2 Abschlägen jeweils im Mai/Juni und im November
zu den vom Land festgelegten Auszahlungsterminen an die Einrichtungsträger
überwiesen. Nach Prüfung des Verwendungsnachweises
erfolgt eine Endabrechnung im 1. Halbjahr des Folgejahres; das Ergebnis
dieser Endabrechnung wird bei der 2. Abschlagszahlung im November berücksichtigt.
Da der Kreis Pinneberg als einziger Kreis in Schleswig-Holstein keine Personalkostenförderung
praktiziert, sondern sich durch gruppenbezogene
Festbeträge an den Betriebskosten der KiTa beteiligt, hat er in seinen Förderrichtlinien
ein eigenes Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren festgelegt.
Auch dieses sieht eine Auszahlung der Förderung in 2 Raten im Mai
und November auf der Grundlage des abgerechneten Verwendungsnachweises
vor. Als Verwendungsnachweis sind dem Kreis bis zum 15.03. die
jeweils im Vorjahr vorgehaltenen Betreuungsgruppen nachzuweisen.