Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

2. Bedarfsplanung nach § 6 Kindertagesstättengesetz
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Die Aufnahme einer Einrichtung in den Bedarfsplan ist gemäß § 25 Abs. 1
Satz 1 KiTaG Voraussetzung für ihre Förderung aus öffentlichen Mitteln.
Die Bedarfsplanung ist somit von grundlegender Bedeutung für die Finanzierung
von Kinderbetreuungsangeboten.
Nach § 6 KiTaG planen und gewährleisten die Kreise und kreisfreien Städte
als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein bedarfsgerechtes
Angebot an KiTa und Tagespflegestellen. Für die Erfüllung dieser Aufgabe
haben sie nach § 7 KiTaG einen Bedarfsplan zu erstellen. Dafür ist jährlich
der Bestand an KiTa und Tagespflegestellen zu erheben, der Bedarf zu
ermitteln und dieser sowie das bedarfsgerechte Angebot an Plätzen nach
Zahl, Art und Ausgestaltung festzulegen. Bei der Bedarfsermittlung sind
die Bedürfnisse und Wünsche der Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen.
Der Bedarfsplan ist je nach Erfordernis, jedoch mindestens einmal in
jeder Wahlperiode fortzuschreiben. Dabei soll unvorhergesehener Betreuungsbedarf
auch zwischen den Fortschreibungsterminen in den Bedarfsplan
aufgenommen werden. Über die zeitliche Reihenfolge der zur Verwirklichung
des bedarfsgerechten Angebots erforderlichen Maßnahmen ist
entsprechend der Dringlichkeit eine Regelung zu treffen. Dabei ist der
Begriff „Maßnahme“ weit auszulegen. Er umfasst nicht nur die Neuschaffung
von Angeboten, sondern z. B. auch deren Reduzierung sowie die
Änderung von Öffnungszeiten. Darüber hinaus legt der örtliche Träger der
öffentlichen Jugendhilfe Kriterien für die Anerkennung eines individuellen
Bedarfs an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren, Kinder im schulpflichtigen
Alter und an Ganztagsplätzen fest. Die Aufnahme in den Bedarfsplan soll
im Einvernehmen mit der Standortgemeinde erfolgen.
2.1 Bedarfspläne der Kreise
Die eingesehenen Bedarfspläne datieren aus den Jahren 2001 bis 2006.
Inhalte, Umfang und Erscheinungsform sind unterschiedlich:
• Einige Kreise geben die Bedarfspläne in gebundener Form heraus, andere
als Loseblattsammlung und der Kreis Rendsburg-Eckernförde als
Download über das Internet.