Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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11 verbleibenden Kosten des Betriebs trägt nach § 25 Abs. 4 KiTaG die Standortgemeinde, wenn sie Träger der KiTa ist. Werden KiTa von einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe betrieben, schließen die Standortgemeinden und der Träger schriftliche Vereinbarungen über die Finanzierung und die die Finanzierung betreffenden Angelegenheiten ab. Die Eigenleistung des Trägers kann auch durch geldwerte Leistungen nachgewiesen werden.
2. Bedarfsplanung nach § 6 Kindertagesstättengesetz 12 Die Aufnahme einer Einrichtung in den Bedarfsplan ist gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 KiTaG Voraussetzung für ihre Förderung aus öffentlichen Mitteln. Die Bedarfsplanung ist somit von grundlegender Bedeutung für die Finanzierung von Kinderbetreuungsangeboten. Nach § 6 KiTaG planen und gewährleisten die Kreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein bedarfsgerechtes Angebot an KiTa und Tagespflegestellen. Für die Erfüllung dieser Aufgabe haben sie nach § 7 KiTaG einen Bedarfsplan zu erstellen. Dafür ist jährlich der Bestand an KiTa und Tagespflegestellen zu erheben, der Bedarf zu ermitteln und dieser sowie das bedarfsgerechte Angebot an Plätzen nach Zahl, Art und Ausgestaltung festzulegen. Bei der Bedarfsermittlung sind die Bedürfnisse und Wünsche der Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen. Der Bedarfsplan ist je nach Erfordernis, jedoch mindestens einmal in jeder Wahlperiode fortzuschreiben. Dabei soll unvorhergesehener Betreuungsbedarf auch zwischen den Fortschreibungsterminen in den Bedarfsplan aufgenommen werden. Über die zeitliche Reihenfolge der zur Verwirklichung des bedarfsgerechten Angebots erforderlichen Maßnahmen ist entsprechend der Dringlichkeit eine Regelung zu treffen. Dabei ist der Begriff „Maßnahme“ weit auszulegen. Er umfasst nicht nur die Neuschaffung von Angeboten, sondern z. B. auch deren Reduzierung sowie die Änderung von Öffnungszeiten. Darüber hinaus legt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Kriterien für die Anerkennung eines individuellen Bedarfs an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren, Kinder im schulpflichtigen Alter und an Ganztagsplätzen fest. Die Aufnahme in den Bedarfsplan soll im Einvernehmen mit der Standortgemeinde erfolgen. 2.1 Bedarfspläne der Kreise Die eingesehenen Bedarfspläne datieren aus den Jahren 2001 bis 2006. Inhalte, Umfang und Erscheinungsform sind unterschiedlich: • Einige Kreise geben die Bedarfspläne in gebundener Form heraus, andere als Loseblattsammlung und der Kreis Rendsburg-Eckernförde als Download über das Internet.
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