Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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barungen mit den Standortgemeinden einen Defizitausgleich ausgemacht
haben, wird das an die Entwicklung der Sozialstaffelausgaben gebundene
finanzielle Risiko an die Standortgemeinde weitergereicht. Dies ist aus
Sicht des LRH zumindest fragwürdig; denn die dem örtlichen Jugendhilfeträger
aus dem SGB VIII erwachsende Verantwortung für die Bereitstellung
eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots sollte sich in einem
partnerschaftlichen Umgang mit allen an dieser Aufgabenerfüllung Beteiligten
ausdrücken. Hierzu gehören auch Verlässlichkeit und Planungssicherheit
für Einrichtungsträger und Standortgemeinde in finanzieller Hinsicht.
Die allgemeinverbindlichen Richtlinien oder Grundsätze, auf denen die
Förderung durch den örtlichen Jugendhilfeträger basiert, erfüllen überwiegend
nicht die an sie zu richtenden qualitativen Mindestanforderungen.
Aufgrund ihrer inhaltlichen Mängel sind sie häufig durch Merkblätter, Einzelerläuterungen
usw. ergänzt worden, wodurch die Übersichtlichkeit der
Regelungen erschwert wird. Dies steht der gebotenen Transparenz des öffentlichen
Verwaltungshandelns entgegen.
Förderrichtlinien verfolgen den Zweck, die hauptamtliche Verwaltung in die
Lage zu versetzen, wiederkehrende Fördervorgänge auf der Grundlage
eines einheitlichen und für alle Zuwendungsempfänger nachvollziehbaren
Verteilungsmaßstabs selbstständig zu bearbeiten, sodass zeit- und arbeitsintensive
Individualentscheidungen weitgehend vermieden werden.
Deshalb sind in der Förderrichtlinie u. a. verbindlich zu regeln:
• Grundsätzliche Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung,
• Festlegung der förderungsfähigen Maßnahmen,
• Verteilungsmaßstab und Höhe der Zuwendung,
• ggf. konkrete Definition der förderungsfähigen Kosten,
• Förderungs- und Finanzierungsart,
• Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren,
• Auszahlungskriterien,
• Inhalte des Verwendungsnachweises,
• Prüfungsrechte und
• Rückforderungsvorbehalte.
Eine transparente und inhaltlich verbindliche Festlegung der Förderung
stellt die gebotene Gleichbehandlung aller Zuwendungsempfänger sicher
und trägt zu einem verwaltungsökonomischen Zuwendungsverfahren bei.
Dabei ist darauf zu achten, dass die Regelungsinhalte prüffähig sind und