Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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hinreichenden Anreiz für wirtschaftliches Handeln und ist daher zu vermeiden.
Soweit trotzdem ein Defizitausgleich vereinbart werden sollte,
wäre dieser zumindest auf das notwendige Maß zu beschränken. Dies
könnte z. B. durch Festlegung von Art und Umfang der anzuerkennenden
und damit zuschussfähigen Betriebskosten erfolgen, zu denen
auch die Personalkosten gehören.
• 39 % der an der Prüfung beteiligten Einrichtungen werden mittels einer
anteiligen Bezuschussung der ungedeckten Betriebskosten durch
die Standortgemeinde gefördert. Soweit eine prozentuale Beteiligung
der Standortgemeinde an den durch andere Einnahmen nicht gedeckten
Betriebskosten festgelegt wurde, variiert diese zwischen 47 % und
95 %.
Diese Finanzierungsart sieht eine Eigenleistung des Trägers vor. Sie
wurde z. B. als fester prozentualer Anteil der ungedeckten Betriebskosten,
als Festbetrag, als prozentualer Anteil der jeweiligen Kirchensteuerzuweisung
oder auch als ausdrücklich nicht finanzieller Art festgelegt.
Eine finanzielle Eigenleistung wurde für 93 % der durch anteilige Bezuschussung
der ungedeckten Betriebskosten geförderten Einrichtungen
vereinbart. Diese befinden sich ausschließlich in kirchlicher Trägerschaft.
• 12 % der Vereinbarungen sehen einen Zuschuss als Festbetrag vor.
Dieser wird entweder für die Einrichtung, je Kind oder je Kind der
Standortkommune gewährt.
• Die übrigen 8 % sehen eine anteilige Förderung der Kosten des pädagogischen
Personals, eine Übernahme der ungedeckten Betriebskosten
bei gleichzeitigem Festbetrag für die Sachkosten oder einen Durchschnittsbetrag
vor, der sich aus der Förderung der freien Träger errechnet.
89 % der eingesehenen Vereinbarungen sehen eine rein institutionelle
Förderung vor. Diese wird unabhängig von der Zahl der betreuten Kinder,
der belegten Plätze und/oder der in Anspruch genommenen Betreuungsstunden
oder der Auslastung der Einrichtung insgesamt gewährt. Die Höhe
des Zuschussbetrags der Standortgemeinde wird dabei ausschließlich
von der Summe der ungedeckten Betriebskosten bestimmt. Auf diese
Weise werden auch nicht belegte Plätze und damit auch freie Personalka-