Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

Teil III Stellungnahmen
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Der Entwurf der Prüfungsmitteilung ist dem Innenministerium, dem
Ministerium für Bildung und Frauen sowie den Kommunalen Landesverbänden
gemäß § 7 Abs. 4 KPG zur Stellungnahme zugeleitet worden.
Die Stellungnahmen wurden ausgewertet.
Das Innenministerium begrüßt die wertvollen Hinweise an die Kreise und
Gemeinden.
Das Ministerium für Bildung und Frauen begrüßt den Versuch, Transparenz
bei den kommunalen Finanzierungsstrukturen und Verwaltungsabläufen
zu schaffen, und hat die Vorschläge zur Kindertagesstättenfinanzierung
mit großem Interesse aufgenommen. Es schließt sich
insbesondere den Empfehlungen an, die Bedarfsplanung zu verbessern
und die Finanzierungsgrundsätze zu vereinheitlichen. Unterstützt wird
auch die Anregung an die Standortgemeinden, die Finanzierungsvereinbarungen
gemäß § 25 Abs. 4 KiTaG mit den Trägern vertragsrechtlich
besser auszugestalten.
Das Ministerium für Bildung und Frauen hält allerdings die von den
Trägern zur Verfügung gestellten Unterlagen für nur eingeschränkt
vergleichbar, da sie nicht nach einem annähernd gleichen Muster erstellt
und zudem nicht alle Kosten erfasst wurden. Die errechnete Gesamtzahl
der im Lande geleisteten Betreuungsstunden, die als Grundlage für die
Berechnung der Kosten einer Betreuungsstunde diene, stelle daher nur
eine ungefähre Größenordnung dar. Auch die übrigen Daten seien
rechnerisch vereinfachte Durchschnittswerte.
Bei dem Anteil der Landesförderung an der Gesamtfinanzierung sei zu
berücksichtigen, dass sich die jährliche Zuweisung des Landes trotz des
erheblichen Rückgangs der Kinderzahl nicht verändert habe. Zudem
beteilige sich das Land in erheblichem Umfang am Ausbau der Tagesbetreuung
für Kinder unter 3 Jahren.
Des Weiteren sei eine ausschließlich betriebswirtschaftliche und fiskalische
Betrachtungsweise unvollständig. Man müsse auch den eigenen
Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kindertageseinrichtungen berücksichtigen,
dessen politischer und volkswirtschaftlicher Nutzen sich erst in
einer längerfristigen Perspektive zeige.
Das beitragsfreie Kindergartenjahr sei so konzipiert, dass die vom
Landesrechnungshof dargestellten Problemlagen nicht eintreten würden