Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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Jeder Zuschussgeber sollte vom Zuwendungsempfänger einen schriftlichen
Nachweis darüber verlangen, dass die aus öffentlichen Mitteln erlangten
Zuschüsse sparsam, wirtschaftlich und zweckentsprechend verwendet
wurden. Im KiTa-Bereich bieten sich als Verwendungsnachweis
ein zahlenmäßiger Nachweis sämtlicher mit der Einrichtung verbundener
Einnahmen und Ausgaben (z. B. Betriebskostenabrechnung, Jahresrechnung)
sowie eine Aufstellung der betreuten Kinder an. Die Vorlage des
Verwendungsnachweises sollte terminiert werden, um zeitnah eine
entsprechende Prüfung und eventuell erforderliche Umsteuerung zu ermöglichen.
Zudem wäre bei einer Terminierung die Vorlage des Verwendungsnachweises
auch dann gewährleistet (ggf. unter Einbehaltung von
Abschlagszahlungen), wenn keine reibungslose Zusammenarbeit zwischen
Standortkommune und Träger (mehr) erfolgt.
7.2.9 Kündigung
In 12 % der Vereinbarungen ist die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung
nicht vorgesehen. Einige dieser Vereinbarungen sind zudem auf
unbestimmte Zeit geschlossen und sehen nicht einmal eine Möglichkeit
zur außerordentlichen Kündigung vor.
Es ist nicht gerechtfertigt, öffentliche Mittel vertraglich zu binden, ohne
dass die Möglichkeit besteht, auf Veränderungen der für den Vertrag
maßgebenden Grundlagen (z. B. finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde,
Zuständigkeiten, Bedarfe der Einwohner, demografische Entwicklung,
rechtliche Regelungen) reagieren zu können. Die Möglichkeit der
Kündigung sowie die dazu gehörende Frist sind daher vertraglich zu vereinbaren.
Von einer abschließenden Festlegung bestimmter Kündigungsgründe
sollte abgesehen werden, da nie auszuschließen ist, dass der im
Bedarfsfall benötigte Grund nicht mit in die Vereinbarung aufgenommen
wurde.
In 28 % der Vereinbarungen, die eine ordentliche Kündigung vorsehen,
wird als Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung das Ende bzw. der
Ablauf des Kindergartenjahres angegeben. Der Begriff Kindergartenjahr
wird allerdings in 86 % dieser Vereinbarungen nicht erläutert. Da „Kindergartenjahr“
nicht legal definiert ist, muss in der Vereinbarung selbst eine
Regelung getroffen werden. Nur so ist eine Bestimmung des Zeitpunkts
der Wirksamkeit der Kündigung möglich.