Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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schen Umsetzung ist der Kostenausgleich jedoch mit Schwierigkeiten
verbunden.
− Die Deckung des individuellen Betreuungsbedarfs außerhalb der
Wohngemeinde ist mit Schwierigkeiten verbunden. Die Betreuungskapazitäten
der Einrichtungen sind zur Bedarfsdeckung der Standortgemeinden
ausgelegt, da eine gemeindeübergreifende Planung
i. d. R. nicht erfolgt. Eine Aufnahme auswärtiger Kinder kann damit
nur im Ausnahmefall stattfinden.
− Soweit die Standortgemeinde ausschließlich dort wohnhafte Kinder
fördert und/oder die vorhandenen Einrichtungen zur eigenen
Bedarfsdeckung benötigt werden, besteht kein Interesse der Standortgemeinde
an der Durchsetzung des Kostenausgleichsanspruchs
gegenüber der Wohngemeinde. In diesen Fällen verlangen Träger
vor der Aufnahme eines Kindes i. d. R. von den Personensorgeberechtigten,
eine Kostenausgleichszusage der Wohngemeinde beizubringen.
Sollte die Wohngemeinde keine entsprechende Zusage erteilen,
besteht für die Personensorgeberechtigten keine Möglichkeit,
eine Kostenausgleichszusage auf dem Rechtswege zu erwirken und
damit einen bedarfsgerechten Platz in Anspruch nehmen zu können.
− Der Kostenausgleich ist nach § 25 a Abs. 4 KiTaG auf den Betrag
begrenzt, den die Wohngemeinde für einen gleichwertigen Platz an
den Träger einer vergleichbaren Einrichtung als Betriebskostenanteil
zahlt oder zu zahlen hätte. Der Kostenausgleichsbetrag kann somit
geringer sein, als es zur Finanzierung des belegten Platzes erforderlich
wäre. Die Kostenausgleichsregelung birgt somit ein Finanzierungsrisiko,
welches je nach Finanzierungsvereinbarung die Standortgemeinde
oder den Einrichtungsträger trifft. Auch dies kann dazu
führen, dass auswärtige Kinder keinen bedarfsgerechten Betreuungsplatz
erhalten. Da zudem die Möglichkeit besteht, dass Personensorgeberechtigte
während der Dauer des Einrichtungsbesuchs
umziehen, lässt sich dieses Risiko nicht vollständig ausschließen.
Insbesondere kleine private Träger ohne eigene Einnahmen können
die ggf. entstehenden Fehlbeträge nicht decken und versagen möglicherweise
nach einem Umzug die weitere Inanspruchnahme des bedarfsgerechten
Platzes.
Insgesamt trägt die Kostenausgleichsregelung nicht zur Vereinfachung
der Finanzierung bei. Die Festsetzung von pauschalierten Beträgen für
den Kostenausgleich nach § 25 a Abs. 4 KiTaG durch den örtlichen