Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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im Vorwege von den Beteiligten festgelegt werden. So könnte ein einheitlicher
Verwendungsnachweis erstellt werden, der von einem der Finanzierungsbeteiligten
geprüft und dann an die übrigen Beteiligten weitergereicht
werden könnte. Soweit keine Einigung auf einen einheitlichen Förderungsmaßstab
erzielt werden kann, sollte von den Trägern von KiTa zumindest
ein einheitlicher Verwendungsnachweis verlangt werden, dem alle
Finanzierungsbeteiligenten die jeweils benötigten Angaben entnehmen
können. Dies würde zwar nicht den Verwaltungsaufwand im öffentlichen
Bereich mindern, aber den der Einrichtungsträger. Ein geringerer Verwaltungsaufwand
der Einrichtungsträger führt ggf. zu niedrigeren Betriebskosten
für die KiTa.
9.2 Über § 25 Abs. 1 KiTaG hinaus bestehen zwischen den finanzierenden
Stellen weitere Finanzierungsbeteiligungen:
• Die Elternbeiträge werden im Rahmen der Sozialstaffel anteilig von den
örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe finanziert. Damit sind bei
Einrichtungen innerhalb der Kreise tatsächlich 6, in den kreisfreien
Städten 5 Finanzierungsbeteiligungen vorhanden. Die Abrechung erfolgt
i. d. R. durch den Träger der KiTa mit dem jeweils zuständigen Jugendhilfeträger.
• Soweit Kinder aus Gemeinden, die nicht Standortgemeinde der KiTa
sind, diese Einrichtung besuchen, wird zusätzlich die Wohngemeinde
im Rahmen des Kostenausgleichs nach § 25 a KiTaG in die Finanzierung
einbezogen. Der Kostenausgleich erfordert die Erstellung einer
weiteren Abrechnung durch die Standortgemeinde oder den Einrichtungsträger.
Auch wenn die Abrechnung durch die Standortgemeinde
vorgenommen wird, sind die dafür erforderlichen Daten vom Einrichtungsträger
zu erbringen. Der Kostenausgleich bringt somit zusätzlichen
Verwaltungsaufwand für Gemeinden und Einrichtungsträger mit
sich, der sich durch ggf. bestehende Unstimmigkeiten über die Höhe
der Ausgleichszahlung noch vergrößern kann.
• Nehmen Personensorgeberechtigte aus besonderen Gründen einen
Platz außerhalb ihrer Wohngemeinde in Anspruch, ersetzt der örtliche
Träger der öffentlichen Jugendhilfe der ausgleichspflichtigen Gemeinde
einen Betrag in Höhe des Elternbeitrags, wenn dort ein bedarfsgerechter
Platz unterhalb der Regelgruppengröße nicht anderweitig belegt
werden kann. Dies bringt eine achte - in den kreisfreien Städten sieben-