Finanzierung von Kindertageseinrichtungen - Landesrechnungshof ...

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Träger der öffentlichen Jugendhilfe könnte zu einer Vereinfachung führen,
da je nach Höhe des Betrags das Finanzierungsrisiko sowohl für
den Einrichtungsträger als auch für die Standort- und Wohngemeinde
entfällt bzw. kalkulierbar wird. Daneben würde eine Festlegung von Kriterien
für die Anerkennung eines individuellen Bedarfs an Plätzen für
Kinder unter 3 Jahren, im schulpflichtigen Alter und Ganztagsplätzen
durch den Jugendhilfeträger zumindest eine einheitliche Entscheidungspraxis
innerhalb des Kreisgebiets gewährleisten. Eine gemeindeübergreifende
Bedarfsplanung würde darüber hinaus zur Vereinfachung
beitragen, da die Kostenausgleichszusage für eine bestimmte Art und
Anzahl von Plätzen quasi schon mit dem gemeindlichen Einvernehmen
für die Aufnahme in den Bedarfsplan gegeben wird.
• Die Höhe der Elternbeiträge wird durch den Einrichtungsträger unter
Mitwirkung des jeweiligen Beirats bestimmt. Der Jugendhilfeträger kann
im Rahmen der Sozialstaffelregelung Vorgaben machen, bis zu welcher
Höhe diese Elternbeiträge erstattet werden. Daneben schließen Einrichtungsträger
und Standortgemeinde eine Finanzierungsvereinbarung,
die ebenfalls die Höhe der Elternbeiträge vorsehen kann. Dabei sind die
Interessen des Jugendhilfeträgers und der Standortgemeinde gegensätzlich.
Der Jugendhilfeträger strebt im Rahmen einer sparsamen
Haushaltsführung eine möglichst geringe Erstattungsleistung und damit
einen möglichst geringen Elternbeitrag an. Die Standortgemeinde ist
hingegen bemüht, über die Elternbeiträge eine günstige Einnahmesituation
des Einrichtungsträgers herbeizuführen und so ihren eigenen Zuschuss
zu verringern. Soweit zwischen Jugendhilfeträger und Standortkommune
keine Einigung erfolgt, ist eine unterschiedliche Vorgabe für
die Höhe der Elternbeiträge nicht ausgeschlossen. Beispielsweise
könnte der Kreis für die Sozialstaffel einen Elternbeitrag von 30 % der
Betriebskosten festsetzen, während die Standortgemeinde in ihren Finanzierungsvereinbarungen
40 % zugrunde legt.
9.5 Eine Vereinfachung der komplexen Strukturen und damit eine Verringerung
des Verwaltungsaufwands sowie der damit zusammenhängenden
Kosten sowohl im öffentlichen Bereich wie auch aufseiten der Einrichtungsträger
könnte durch folgende Maßnahmen erzielt werden:
• Alle an der Finanzierung Beteiligten einigen sich auf einen einheitlichen
Förderungsmaßstab (z. B. prozentuale Beteiligung an den anerkannten