Pieks_2021_02_26

CORONA ∙ IMPFPFLICHT
Zwang durch
die Hintertür
Eine staatliche Pflicht zum Impfen ist eher unwahrscheinlich.
Aber ist es rechtlich und moralisch vertretbar und gesellschaftlich
sinnvoll, Geimpften Vorteile gegenüber Nichtgeimpften einzuräumen?
Welche Argumente in der Debatte eine Rolle spielen
FOTO: ADOBE STOCK, GETTY IMAGES (2), REINER ZENSEN
Text: Verena Fischer
Derzeit ist der Impfstoff knapp und
die Anzahl Geimpfter entsprechend
gering. Und doch werden bereits hitzige
Debatten darüber geführt, ob Geimpfte
Vorteile gegenüber Nichtgeimpften erhalten
sollen. Können wir in Zukunft einen Impfausweis
als Eintrittskarte zurück in die Normalität
verlangen? „Ich glaube, wir können nicht nur,
wir müssen teilweise sogar“, argumentiert Steffen
Augsberg, Professor für Öffentliches Recht und
Mitglied des Deutschen Ethikrats. Der Experte
weist auf die prekäre Lage vieler Unternehmer
hin, die seit Monaten keine Einnahmen haben:
„Nehmen Sie die Situation kleiner Theater oder
Restaurants. Für die macht es einen ganz erheblichen
Unterschied, wenn alle, die da sitzen,
geimpft und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit
nicht infektiös sind. Dann müssen entsprechende
Sicherheitsmaßnahmen auch nicht aufrechterhalten
werden. Das kann für den Unternehmer
ein großer Vorteil sein“, erklärt er.
PROF. DR. STEFFEN AUGSBERG
Professor für
Öffentliches Recht
Steffen Augsberg lehrt an der Justus­
Liebig­Universität Gießen und
ist Mitglied des Deutschen Ethikrats.
Im akademischen Jahr 2019/20 war
er Fellow am Alfried­Krupp­Wissenschaftskolleg
in Greifswald.
Für Augsberg stellt sich eher die Frage, in
welchen Bereichen eine Differenzierung sinnvoll
ist und in welchen nicht. „Im öffentlichen
Nahverkehr ist es bestimmt besser, wenn alle
eine Maske tragen“, sagt er. „Einfach weil es für
Verunsicherung sorgt, wenn einige ungeschützt
auftauchen.“ Aber die Möglichkeit, dass Geimpfte
ansonsten gewisse Freiheiten genießen,
also wieder bestimmte Freizeit- oder berufliche
Aktivitäten aufnehmen können, ist für ihn
kein No-Go: „Im Gegenteil, da müssen wir
dann nach und nach Lockerungen vornehmen.“
DROHT DIE IMPFKLASSENGESELLSCHAFT?
Wenn Geimpfte Sonderrechte bekommen,
gleiche das einer Impfpflicht durch die Hintertür,
halten Kontrahenten dagegen. Sie befürchten,
dass Ungleichbehandlungen aufgrund des
Impfstatus Deutschland in eine Zweiklassengesellschaft
verwandeln könnten. Ist eine solche
Ungleichbehandlung fair? Und wie kann
sie überwacht werden? Vor allem polizeiliche
Kontrollen sind dabei sicher problematisch.
36
01/2021