4_2017 Leseprobe

Politik
Biogas Journal | 4_2017
Foto: FOTOLIA_undrey
Vier turbulente Jahre – Rückblick auf die Energiepolitik
der vergangenen Legislaturperiode
Die Legislaturperiode geht zu Ende und es wird Zeit, Bilanz zu ziehen. Das Bundeswirtschaftsministerium
hatte sich eine lange Agenda vorgenommen und gleich dutzende Gesetzesvorhaben durchgepeitscht – und wir
mit der Biogastechnologie waren nahezu immer auch davon betroffen und mischten eifrig mit. Ohne Zweifel
hat also die Biogasbranche vier turbulente Jahre hinter sich.
Von Sandra Rostek und Dr. Guido Ehrhardt
Aus politischer Sicht kann
das Jahr 2014 wohl als das
Schwarze Jahr der Bioenergie
in Deutschland gelten. Zwar
ist es dem Fachverband Biogas
e.V. und seinen Unterstützern gelungen,
bei der EEG-Reform 2014 eine Reihe von
Eingriffen in den Investitions- und Vertrauensschutz
zu verhindern. Doch kam nach
Streichung der Einsatzstoffvergütungsklassen
der Anlagenneubau praktisch zum
Erliegen, und die Betreiber bestehender
Anlagen standen vor der Frage, wie es nach
Ablauf ihres 20-jährigen Vergütungszeitraums
weitergehen würde. Die Branche war
an ihrem Tiefpunkt angelangt.
Um dies zu ändern, setzte sich der Fachverband
gemeinsam mit dem Bundesverband
Bioenergie e.V. (BBE), dem Deutschen
Bauernverband e.V. (DBV) und dem Fachverband
Holzenergie (FVH) in breiter Front
dafür ein, das Thema der Anschlussregelungen
für Bestandsanlagen im Zuge der
Diskussion um Ausschreibungen auf die
politische Agenda zu setzen. Und wie man
nun weiß, führte diese Strategie letztlich
zum Erfolg.
Anfang 2016 begann dann die wohl bisher
vertrackteste EEG-Reform. Das Bundeswirtschaftsministerium
(BMWi) legte einen
Gesetzesentwurf vor. Doch die Pläne
des BMWi zur Bioenergie passten uns und
auch dem Bundeslandwirtschaftsministerium
(BMEL) gar nicht. Auch eine Dreierallianz
bestehend aus den Ländern Bayern,
Rheinland-Pfalz und Thüringen stellte sich
quer. Ebenso pochte die Unionsfraktion
im Bundestag – insbesondere Vertreter
der CSU-Landesgruppe und des Landwirtschaftsflügels
– auf Verbesserungen bei
den Regelungen zur Bioenergie.
In zahlreichen politischen Gesprächen und
mit mehreren öffentlichen Aktionen haben
die hauptamtlichen und ehrenamtlichen
Mitstreiter der Bioenergiebranche unseren
Unterstützern in den Bundesländern und
im Bundestag den Rücken gestärkt.
Zur Hochphase der EEG-Reform 2016
zeigte die Bioenergiebranche im Konzert
mit anderen Akteuren ihre Betroffenheit
auch auf der Straße. Dazu gehörte die
deutschlandweite Aktion „5 vor 12“, bei
der mehr als 210 Betriebe der Erneuerbaren-Branche
mit insgesamt über 30.000
Mitarbeitern für kurze Zeit ihre Arbeit unterbrachen,
und die vom Fachverband Biogas
mit organisierte Großdemonstration im
Berliner Regierungsviertel.
Wir sind stolz darauf, dass der Einsatz
der Branche und ihrer vielen Unterstützer
letztlich von ersten Erfolgen gekrönt war.
Das EEG 2017 enthält im Vergleich zu
dem katastrophalen EEG 2014 deutliche
Verbesserungen. Zum ersten Mal können
Bestandsanlagen durch die Teilnahme
an einer Ausschreibung eine Perspektive
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