4_2017 Leseprobe

Biogas Journal | 4_2017
Praxis
mindestens ein neues Mitteilungsformular
(1461, 1462 oder 1463) abgeben, da
immer mindestens eine beihilferechtlich
relevante Begünstigung genutzt wird. Dazu
zählt beispielsweise die steuerfreie Nutzung
von Biogas im BHKW. Die entsprechenden
Formulare können von der Homepage
des Zoll www.zoll.de heruntergeladen
werden.
Zur Erfüllung der neuen beihilferechtlichen
Mitteilungspflichten hat die Zollverwaltung
am 1. Mai 2017 zusätzlich ein Erfassungsportal
in Betrieb genommen (https://enstransv.zoll.de/).
EEG 2017 bringt neue
Herausforderung
bei der Stromsteuer
Biogasanlagen erzeugen Strom. Die Stromsteuer
ist aber nicht wegen der Erzeugung
von großer Bedeutung für die Biogasbranche,
sondern erst dadurch, dass im Zusammenhang
mit Biogasanlagen Strom
verbraucht wird. In Deutschland ist erst
beim Verbrauch von Strom die Stromsteuer
zu entrichten. Der Regelsteuersatz beträgt
dabei 20,50 €/MWh (2,05 ct/kWh). Die
Steuer entsteht in der Regel bei der Entnahme
des Stroms aus dem Versorgungsnetz.
Steuerschuldner ist dann das Energieversorgungsunternehmen
(EVU), das die
Stromsteuer über den Strompreis an den
Verbraucher weitergibt.
Sonderregelungen gibt es beispielsweise
für den selbstverbrauchten Strom. Biogasanlagen
können im Rahmen des Stromsteuergesetzes
Strom entweder steuerbefreit
beziehen oder sich nachträglich (teilweise)
entlasten lassen. Entscheidend für mögliche
Steuerbegünstigungen ist die Form
der Einspeisung. Biogasanlagenbetreiber
sollten in jedem Fall prüfen, welche Möglichkeiten
bestehen. Die Prüfung möglicher
Begünstigungen ist insbesondere wegen
der neuen Regelungen im EEG 2017 wichtig,
die zu einer „Verrechnung“ der Steuerbefreiung
mit der EEG-Vergütung führen.
Exkurs: Wie speist meine
Biogasanlage Strom ein?
Oftmals ist nicht klar, welche Einspeisevariante
am Betrieb vorliegt. Im Folgenden
sollen typische Fälle beleuchtet werden:
Der „Überschusseinspeiser“ bekommt nur
einen Teil des Stroms über das EEG vergütet,
da er den Eigenverbrauch vor der Messung
für die EEG-Vergütung abzweigt.
Der „klassische Volleinspeiser“ speist hingegen
den kompletten Strom ins Netz ein
und bezieht den benötigten Strom über
eine zweite Leitung wieder aus dem Netz.
Ein „kaufmännisch-bilanzieller (fiktiver)
Volleinspeiser“ macht, wie der „klassische
Volleinspeiser“, für den gesamten erzeugten
Strom die EEG-Vergütung geltend. Dazu
wird die Stromenge bilanziell (rechnerisch)
zu 100 Prozent an den Netzbetreiber veräußert.
Da die Anlage nur einen Netzverknüpfungspunkt
hat, fließt tatsächlich ein Teil
des Stroms (zum Beispiel 10 Prozent) von
der Erzeugungsanlage direkt zu den Verbrauchsstellen
(zum Beispiel Rührwerke)
und wird damit nicht ins Versorgungsnetz
eingespeist.
Dieser Strom ist physikalisch EE-Strom und
damit steuerbefreit. Diese Menge muss der
Betreiber bilanziell (rechnerisch) vom EVU
zurückkaufen (sogenannter Ersatzstrom),
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