4_2017 Leseprobe

Praxis
Biogas Journal | 4 _2017
obwohl eigentlich physikalisch kein Strom vom EVU
bezogen wurde. Die Ermittlung der Menge des vergütungsfähigen
Stroms erfolgt damit rein rechnerisch,
sprich kaufmännisch-bilanziell. In der Regel sind alle
Anlagen, die über einen Verknüpfungspunkt einspeisen
und nicht Überschusseinpeiser sind, kaufmännischbilanzielle
(fiktive) Volleinspeiser.
Welche Begünstigungen sind möglich?
Überschusseinspeiser können den Strom wie bisher
steuerbefreit für den Eigenverbrauch nutzen, ohne
in Konflikt mit dem EEG zu geraten. Klassische Volleinspeiser
können eine Steuerbefreiung für den
Kraftwerkseigenverbrauch geltend machen. Interessanter
ist jedoch eine Entlastung nach § 9b und § 10
StromStG. Beides ist freiwillig, spart unter Umständen
eine schöne Summe bei Zukaufstrom und hat ebenso
keine Konsequenzen für die EEG-Vergütung. Eine
190-kW-Anlage kann eine Erstattung von etwa 1.000
Euro erreichen, bei einer 500-kW-Anlage können es bis
zu 4.000 Euro sein. Allerdings sind in diesen Fällen
Mitteilungspflichten zu erfüllen, da die Entlastungen
nach § 9b und § 10 StromStG als Beihilfe gelten.
Beim kaufmännisch-bilanziellen (fiktiven) Volleinspeiser
ist die Sachlage komplexer und muss im Einzelfall
abgeklärt werden. Je nachdem, wie die Eigentumsverhältnisse
bei den Stromabnehmern sind, kann hier eine
Steuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern
(§ 9 Absatz 1 Nr. 1 StromStG) möglich
sein. Ist der Befreiungstatbestand gegeben,
muss dieser angewandt werden. Die Folge
ist gleichzeitig die „Verrechnung“
der Befreiung über das EEG, bei der
die EEG-Vergütung genau um die
Befreiung (2,05 ct/kWh) gekürzt
wird, um eine Doppelförderung
auszuschließen. Die Befreiung ist
entsprechend dem Netzbetreiber
mitzuteilen. Hier ist insbesondere
zu beachten, dass seit dem 1. April
2017 eine neue Rechtslage bei der
Frage, ob die Anlage befreit ist oder
nicht, gilt. Um die Sachlage noch
einmal zu verkomplizieren, hat die
Generalzolldirektion am 11. Mai 2017
in einem Schreiben verlautbart, dass Betreiber
wohl doch die Möglichkeit hätten, von
der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nr.
1 zurückzutreten.
Ist die Befreiung nicht gegeben, ist, wie beim klassischen
Volleinspeiser, eine Möglichkeit der Entlastung
gegeben, die nicht zu einer Verrechnung mit dem EEG
führt.
Gerade beim kaufmännisch-bilanziellen Einspeiser ist
die Sachlage oft undurchsichtig, so dass sich Betreiber
am besten auch an einen Juristen, einen Steuerberater
oder direkt an die Generalzolldirektion wenden.
Fazit: Die Regelungen aus dem Energie- und Stromsteuerrecht
sind vielschichtig und schwer verständlich.
Da Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, sollten
Biogasanlagenbetreiber sich intensiv mit der Thematik
auseinandersetzen, um keine Pflichtverletzung zu begehen
oder – wie im Falle der Stromsteuerbefreiung
beim kaufmännisch-bilanziellen Einspeiser – keinen
Ärger mit der EEG-Vergütung zu riskieren.
Aufgrund der Komplexität der Regelungen hat der
Fachverband Biogas e.V. zwei Arbeitshilfen erstellt:
ffArbeitshilfe A-013 „Anwendung des Stromsteuergesetzes
(StromStG) bei Biogasanlagen“.
ffArbeitshilfe A-014 „Die Nutzung von Biogas und
Biomethan im Kontext des Energiesteuergesetzes
(EnergieStG)“.
Darin können Mitglieder die hier nur kurz dargestellten
Zusammenhänge ausführlich nachlesen. Die Arbeitshilfen
enthalten:
ffÜbersichten zu biogasrelevanten Regelungen.
ffBeispiele aus der Praxis.
ffFormularübersichten.
ffAusfüllhinweise zu wichtigen Formularen.
ffExkurs zur Agrardieselerstattung.
ffHinweise zur Ermittlung der Hocheffizienz.
Autor
Dr. Stefan Rauh
Geschäftsführer
Fachverband Biogas e.V.
Angerbrunnenstr. 12 ∙ 85356 Freising
Tel. 0 81 61/98 46 60
E-Mail: info@biogas.org
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