faktor Winter 2023/24

wissen
WELCHE BEDEUTUNG HAT DIE GESELLSCHAFTSFORM GBR?
Die GbR ist der Prototyp aller Personengesellschaften. Das Recht der GbR ist im
Zweifel auch auf alle anderen Personengesellschaften (z. B. KG) anwendbar. Eine
GbR entsteht bereits, wenn zwei Personen sich mit dem Ziel zusammenschließen,
einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen. Welcher Zweck dies ist, ist vollkommen
gleichgültig. Einer schriftlichen Vereinbarung bedarf es ebenso wenig wie eines
Stammkapitals. So ist eine GbR schnell – teils unbewusst – gegründet.
GbRs begegnen uns in den unterschiedlichsten Bereichen: vom Zusammenschluss
von Architekten, Handwerkern, Ärzten, Rechtsanwälten usw., über die Vereinbarung
zur gemeinsamen Durchführung eines Bauvorhabens („ARGE“), hin zu
rein vermögensverwaltenden GbRs, vor allem Immobilien-GbRs. Steuerlich erfasst
sind in Deutschland etwa 500.000 GbRs. Jede einzelne ist vollständig geprägt durch
die persönlichen Bande der Gesellschafter. Soziologisch gesehen ist diese historische
GbR eher eine Reisegruppe als eine Unternehmensgesellschaft.
WAS ÄNDERT SICH?
Um es vorwegzunehmen, die neue GbR ist eine „echte“ Gesellschaft. Wesentlichste
Änderung ist die Möglichkeit, die GbR durch notarielle Anmeldung in das neu geschaffene
Gesellschaftsregister eintragen zu lassen, um so zum einen die Sichtbarkeit
im Geschäftsverkehr, aber auch das Vertrauen von Geschäftspartnern in die
Gesellschaft zu stärken. Eine Eintragungspflicht besteht auch ab dem 01.01.2024
offiziell nicht; aber immer dann, wenn die GbR Eigentümerin von Immobilien ist
oder Anteile an anderen Gesellschaften hält, ist die Eintragung in das Gesellschaftsregister
faktisch obligatorisch, da Änderungen der Eigentumsverhältnisse nur noch
bei der eingetragenen GbR (eGbR) möglich sind.
Hintergrund der Regelungen zum Gesellschaftsregister ist die nunmehr ebenfalls
gesetzlich verankerte volle Rechtsfähigkeit der GbR. Das bedeutet, die GbR selbst
(und nicht deren Gesellschafter) schließt die Verträge, sie hält das Vermögen und sie
ist die Teilnehmerin am Geschäftsverkehr.
In diesen Umbruch reiht sich auch die Änderung zum Fortbestand der GbR beim
Ausscheiden eines Gesellschafters ein. Bislang galt, dass die GbR (sofern im Gesellschaftsvertrag
nicht anders geregelt) mit Ausscheiden eines Gesellschafters, z. B.
durch dessen Kündigung oder Tod, aufgelöst wird. Zur weiteren Verselbstständigung
der GbR wird dieses Prinzip nun aufgegeben.
ZUR PERSON
Paul-Marten Seekamp ist als Rechtsanwalt
bei Lampe legal Anwaltsgesellschaft
und Notare in Göttingen tätig. Seine
Schwerpunkte sind: Handels- und Gesellschaftsrecht,
Compliance sowie Wirtschafts-
und Steuerstrafrecht.
KONTAKT
Lampe legal
Anwaltsgesellschaft und Notare
Recht für Unternehmen und Vermögen
Bahnhofsallee 6
37081 Göttingen
Tel. 0551 5474921
info@lampe-legal.de
www.lampe-legal.de
WAS IST ZU TUN?
Als Berater empfehlen wir Folgendes:
1. Um die rechtlichen Möglichkeiten der neuen GbR zu nutzen, sollten bestehende
GbRs unbedingt ins Gesellschaftsregister eingetragen werden.
Neue GbRs sollten von vornherein notariell als eGbRs gegründet werden.
2. Die neue GbR hat sich der juristischen Person, z. B. GmbH, angenähert
und bietet damit weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten als bislang.
Sie sollte deshalb, sofern eine juristische Person gemieden werden soll,
wesentlich aktiver angenommen werden, vor allem bei der Vermögensverwaltung.
3. Der Tod eines Gesellschafters führt nicht mehr automatisch zur Auflösung
der GbR und damit zur Zerstörung des Gesellschaftsvermögens.
Das ist gut. Dennoch verbleibt ein weiter Spielraum für individuelle interessengerechte
Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Geschäftsführung,
Stimmverhalten, Veräußerung, Tod usw.), wovon unbedingt Gebrauch
gemacht werden sollte.
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