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wissen GbR alt: "Reisegruppe" Alles neu. GbR neu: echte Vermögensgesellschaft 76 4 |2023
wissen WELCHE BEDEUTUNG HAT DIE GESELLSCHAFTSFORM GBR? Die GbR ist der Prototyp aller Personengesellschaften. Das Recht der GbR ist im Zweifel auch auf alle anderen Personengesellschaften (z. B. KG) anwendbar. Eine GbR entsteht bereits, wenn zwei Personen sich mit dem Ziel zusammenschließen, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen. Welcher Zweck dies ist, ist vollkommen gleichgültig. Einer schriftlichen Vereinbarung bedarf es ebenso wenig wie eines Stammkapitals. So ist eine GbR schnell – teils unbewusst – gegründet. GbRs begegnen uns in den unterschiedlichsten Bereichen: vom Zusammenschluss von Architekten, Handwerkern, Ärzten, Rechtsanwälten usw., über die Vereinbarung zur gemeinsamen Durchführung eines Bauvorhabens („ARGE“), hin zu rein vermögensverwaltenden GbRs, vor allem Immobilien-GbRs. Steuerlich erfasst sind in Deutschland etwa 500.000 GbRs. Jede einzelne ist vollständig geprägt durch die persönlichen Bande der Gesellschafter. Soziologisch gesehen ist diese historische GbR eher eine Reisegruppe als eine Unternehmensgesellschaft. WAS ÄNDERT SICH? Um es vorwegzunehmen, die neue GbR ist eine „echte“ Gesellschaft. Wesentlichste Änderung ist die Möglichkeit, die GbR durch notarielle Anmeldung in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen zu lassen, um so zum einen die Sichtbarkeit im Geschäftsverkehr, aber auch das Vertrauen von Geschäftspartnern in die Gesellschaft zu stärken. Eine Eintragungspflicht besteht auch ab dem 01.01.2024 offiziell nicht; aber immer dann, wenn die GbR Eigentümerin von Immobilien ist oder Anteile an anderen Gesellschaften hält, ist die Eintragung in das Gesellschaftsregister faktisch obligatorisch, da Änderungen der Eigentumsverhältnisse nur noch bei der eingetragenen GbR (eGbR) möglich sind. Hintergrund der Regelungen zum Gesellschaftsregister ist die nunmehr ebenfalls gesetzlich verankerte volle Rechtsfähigkeit der GbR. Das bedeutet, die GbR selbst (und nicht deren Gesellschafter) schließt die Verträge, sie hält das Vermögen und sie ist die Teilnehmerin am Geschäftsverkehr. In diesen Umbruch reiht sich auch die Änderung zum Fortbestand der GbR beim Ausscheiden eines Gesellschafters ein. Bislang galt, dass die GbR (sofern im Gesellschaftsvertrag nicht anders geregelt) mit Ausscheiden eines Gesellschafters, z. B. durch dessen Kündigung oder Tod, aufgelöst wird. Zur weiteren Verselbstständigung der GbR wird dieses Prinzip nun aufgegeben. ZUR PERSON Paul-Marten Seekamp ist als Rechtsanwalt bei Lampe legal Anwaltsgesellschaft und Notare in Göttingen tätig. Seine Schwerpunkte sind: Handels- und Gesellschaftsrecht, Compliance sowie Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. KONTAKT Lampe legal Anwaltsgesellschaft und Notare Recht für Unternehmen und Vermögen Bahnhofsallee 6 37081 Göttingen Tel. 0551 5474921 info@lampe-legal.de www.lampe-legal.de WAS IST ZU TUN? Als Berater empfehlen wir Folgendes: 1. Um die rechtlichen Möglichkeiten der neuen GbR zu nutzen, sollten bestehende GbRs unbedingt ins Gesellschaftsregister eingetragen werden. Neue GbRs sollten von vornherein notariell als eGbRs gegründet werden. 2. Die neue GbR hat sich der juristischen Person, z. B. GmbH, angenähert und bietet damit weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten als bislang. Sie sollte deshalb, sofern eine juristische Person gemieden werden soll, wesentlich aktiver angenommen werden, vor allem bei der Vermögensverwaltung. 3. Der Tod eines Gesellschafters führt nicht mehr automatisch zur Auflösung der GbR und damit zur Zerstörung des Gesellschaftsvermögens. Das ist gut. Dennoch verbleibt ein weiter Spielraum für individuelle interessengerechte Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Geschäftsführung, Stimmverhalten, Veräußerung, Tod usw.), wovon unbedingt Gebrauch gemacht werden sollte. 4|2023 77
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