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II. Verfolgung, Politische Justiz, Widerstand
1. Die strafrechtliche Verfolgung von
NS-Verbrechen in den westlichen
Besatzungszonen und der Bundesrepublik
Deutschland 1945–1960
Die ersten beiden Teile des Projekts stellen eine monografische
Auswertung der in Kooperation mit dem Archiv
der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel gesammelten
Quellen und Daten zu nationalsozialistischen Gewaltverbrechen
im Spiegel der westdeutschen Justiz dar.
Bei dem dritten Teil handelt es sich um ein im Auftrag
des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und
Kunst durchgeführtes Projekt über den Spöttinger Friedhof
(Strafanstalt Landsberg am Lech).
a) Justiz zwischen Diktatur und Demokratie. Der
Wiederaufbau der Justiz unter alliierter Aufsicht und
die Ahndung von NS-Verbrechen durch westdeutsche
Justizbehörden 1945–1949
Edith Raim setzte im Berichtszeitraum die Arbeiten an ihrer
Monographie fort. Das erste Kapitel, das dem Wiederaufbau
der Justizverwaltung in Westdeutschland gewidmet ist,
wurde – unter erstmaliger Einbeziehung amerikanischer,
britischer und französischer Quellen der jeweiligen Rechtsabteilungen
der Besatzungsmächte – beendet, ein zweites
Kapitel, das sich mit der Diskussion um das Kontrollratsgesetz
Nr. 10 aus westalliierter und deutscher Perspektive
befasst, wurde weitgehend abgeschlossen. Der dritte und
letzte Teil wird einen statistischen Überblick über die Ermittlungen
und Prozesse zu nationalsozialistischen Gewaltverbrechen
bieten und anhand von ausgewählten
Beispielen (etwa Prozesse zur »Arisierung«, der »Reichskristallnacht«,
den Deportationen und den Vernichtungslagern)
auf die Ahndungspraxis eingehen. Das Manuskript
umfasst bereits mehrere hundert Seiten. Die Fertigstellung
wird für 2008 erwartet.
Institut für Zeitgeschichte – Jahresbericht 2007
Forschungs- und Editionsprojekte
Verfolgung, Politische Justiz, Widerstand
b) Die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechen in
der Bundesrepublik Deutschland in den 1950er Jahren
Andreas Eichmüller führte für seine Monographie ergänzende
Recherchen im Archiv des Bayerischen Landtags in
München und im Hauptstaatsarchiv Stuttgart durch. Die
Niederschrift des ersten, die politischen und rechtlichen
Rahmenbedingungen der Strafverfolgung von NS-Verbrechen
im Bund und in den Ländern betreffenden Teils
seiner Studie ist abgeschlossen. Mit einem zweiten Teil,
der die statistische Bilanz der Strafverfolgung in den
fünfziger Jahren zum Thema hat, wurde begonnen.
c) Die Strafanstalt Landsberg am Lech und der Spöttinger
Friedhof (1944–1958)
Die Auftraggeber (Bayerisches Staatsministerium der Justiz
und Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft,
Forschung und Kunst) haben die von Thomas Raithel erstellte
Dokumentation angenommen und werden sich über
den Ankauf von Exemplaren an den Druckkosten beteiligen.
Mit dem Oldenbourg Verlag wurden die Modalitäten
der Publikation vereinbart. Das Manuskript wurde zu diesem
Zweck leicht überarbeitet und ergänzt.
2. Gedenken an während der NS-Diktatur
verfolgte Mitglieder des Bayerischen
Landtags
Das Projekt »Opfer und Verfolgte des NS-Regimes aus
bayerischen Parlamenten«, für das der Bayerische Landtag
dem Institut für Zeitgeschichte und dem Haus der
Bayerischen Geschichte im Herbst 2005 einen Forschungsauftrag
erteilt hat, konnte im Berichtszeitraum
abgeschlossen werden. Am 8. Mai hat der Präsident des
Bayerischen Landtags, Alois Glück, eine Gedenktafel im
Maximilianeum enthüllt. Die zweite Jahreshälfte diente
im wesentlichen der Vorbereitungen für die Einrichtung
eines EDV-Terminals im Landtag, an dem unter anderem
biographische Daten und Angaben zum Opferschicksal
der Abgeordneten abgerufen werden können. Das Terminal
wird im Januar 2008 feierlich eingeweiht.
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