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„Parmesan“, eingetragene Bezeichnung, Verwechselungsgefahr, „Parmigiano Reggiano“,
Gattungsbezeichnung, Unterlassung, Schadensersatz
LG Berlin, Urteil vom 22.04.2008 – 102 O 130/06
UWG § 8 III Nr. 2; MarkenG § 135 I; Verordnung (EG)
510/2006 Art. I
[…]
LG Berlin, Urteil vom 22.04.2008 – 102 O 130/06 «
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom
Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht
beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im
Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt
höchstens zwei Jahre, Ordnungshaft zu vollziehen an
den Geschäftsführer) zu unterlassen,
einen Käse unter der Bezeichnung „Parmigiano“ oder
„Bio-Parmesan“ oder „Parmesan“ herzustellen, zu bewerben,
feil zu halten oder in Verkehr zu bringen, wenn dieser
nicht den Spezifikationen der EU-Verordnung 510/2006
entspricht und nicht im Ursprungsgebiet der EU-Verordnung
hergestellt worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/5
und die Beklagte 4/5 zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung
in Höhe von 60.000,00 € vorläufig vollstreckbar, für die
Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages.
Tatbestand:
Die Klägerin, bei der es sich um einen gemeinnützigen
Zusammenschluss von Käseherstellern aus der norditalienischen
Region um Parma und Reggio Emilia in Form
einer Genossenschaft italienischen Rechts handelt, nimmt
die Beklagte wegen der Nutzung der Bezeichnung „Parmesan“
für deren Produkte auf Unterlassung, Auskunftserteilung
sowie die Feststellung des Bestehens von Schadensersatzansprüchen
in Anspruch. Die Beklagte ist ein im Allgäu
ansässiger Hersteller verschiedener Käsesorten, die bundesweit
im Einzelhandel angeboten werden. Sie bietet unter
anderem Hartkäse im Stück und gerieben als „Parmesan“
sowie als „Bio-Parmesan“ an.
Die Klägerin verwaltet die gemäß der ehemaligen EG-Verordnung
2081/92 geschützte Ursprungsbezeichnung „Parmigiano
Reggiano“ und überwacht die Einhaltung der für
die Herstellung von unter dieser Bezeichnung in den Handel
gelangenden Käse vorhandenen Standards und Vorgaben.
Sie ist bei der EU-Kommission für die Ursprungsbe-
zeichnung „Parmigiano Reggiano“ als Kontrollorgan eingetragen.
Die EG-Verordnung 2081/92 ist zwischenzeitlich durch
die EG Vorordnung 510/2006 ersetzt worden, womit inhaltliche
Änderungen betreffend die geschützten Bezeichnungen
und die hieraus folgenden Ansprüche aber nicht
verbunden waren.
Als „Parmigiano Reggiano“ darf ein Lebensmittel nur in
den Verkehr gebracht werden, wenn es im Ursprungsgebiet
hergestellt wurde und mit der Spezifikation übereinstimmt.
So darf bereits nur die Rohmilch von Kühen aus dem räumlich
fest umrissenen Ursprungsgebiet stammen, was auch
für die verwendeten Futtermittel gilt. Erfolgt der Vertrieb
in geriebener Form, muss der Käse zudem im Ursprungsgebiet
gerieben und dort verpackt werden, wie sich aus
Art. 1 des Erlasses des italienischen Ministerpräsidenten
vom 4. November 1991 ergibt.
Die Klägerin erwarb im Jahre 2003 im Handel ein von der
Beklagten unter der Bezeichnung „Parmesan“ hergestelltes
Produkt und reichte bei der EU-Kommission Beschwerde
ein, was zu einem gegen die Bundesrepublik Deutschland
gerichteten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) führte, welches das Geschäftszeichen C-132/05
trug. Der EuGH wies die Verletzungsklage mit Urteil vom
26. Februar 2008 ab, nahm in dieser Entscheidung aber
Stellung zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung der
Bezeichnung „Parmesan“ für Käse, der nicht im für die
Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ maßgeblichen Ursprungsgebiet
hergestellt worden ist. Die Bundesregierung
hatte in dem Verfahren die Auffassung vertreten, dass es
sich bei „Parmesan“ um eine reine Gattungsbezeichnung
handelt, die aus diesem Grunde nicht in den Anwendungsbereich
der Verordnung 2081/92 fallen könne.
Die Klägerin ist der Auffassung, nach der Entscheidung des
EuGH stehe fest, dass die Verwendung der Bezeichnung
Parmesan für nicht aus dem Ursprungsgebiet stammenden
Käse eine Verletzung der geschützten Ursprungsangabe
„Parmigiano Reggiano“ darstelle.
Bei der von der Beklagten verwendeten Bezeichnung Parmesan
handele es sich objektiv um eine Übersetzung des
häufig schlagwortartig auch „Parmigiano“ genannten
„Parmigiano Reggiano“. Die Übersetzung sei nachweisbar
über die französische Sprache erfolgt, wobei auch die Beklagte
– zutreffender Weise, wie sich aus Wörterbüchern
ergebe – Parmesan und Parmigiano als Übersetzungen verwende,
wie die italienischsprachige Fassung ihres Internetauftritts
zeige. Auch der durchschnittliche und verständige
» November/Dezember 2008 | DLR