Nanotechnologie in Lebensmitteln - DLR Online: Deutsche ...

) Auch der Erfolg der Berufung der Beklagten gegen ihre
Verurteilung zur Unterlassung des Inverkehrbringens von
Konfitüren mit der Bezeichnung Konfitüre extra mit einem
Trockenmas segehalt von weniger als 60 % (Klageantrag
Ziffer I. b]) hängt – zumindest soweit diese nicht die für die
Herstellung Feiner Backwaren bestimmten Konfitüren der
Beklagten betrifft (vergleiche § 1 Satz 2 KonfV und Art. 1
Satz 2 der Richtlinie 2001/113/EG) – zunächst von der
Auslegung des Begriffs zuckerarme Konfitüren im Sinne
des Anhangs III Teil A der Richtlinie 95/2/EG ab. Je nachdem,
wie dieser Begriff auszulegen ist, kann der Erfolg der
Berufung insoweit auch davon abhängen, wie Anhang I
Abschnitt II der Richtlinie 2001/113/EG auszulegen ist.
aa) Gemäß Nr. 1 des Abschnitts II der Anlage 1 zur Konfitürenverordnung
muss Konfitüre mit der Bezeichnung
Konfitüre extra mindestens 60 % lösliche Trockenmasse
enthalten. Dem entsprechen die Konfitüren der Beklagten
nicht; der Ausnahmefall der Ersetzung des Zuckers durch
Süßungsmittel liegt nicht vor.
bb) Sie können deshalb gemäß § 54 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
LFGB in Deutschland nur verkehrsfähig sein, wenn sie in
Österreich rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht
werden. Sie werden indes, wie bereits dargelegt, auch
in Österreich nicht rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr
gebracht, wenn sie kein Kaliumsorbat enthalten dürfen,
weil sie nicht zuckerarm im Sinne des Anhangs III der
Richtlinie 95/2/EG sind. Sind sie dagegen in diesem Sinn als
zuckerarm anzusehen, so dürfen sie Kaliumsorbat enthalten.
Insoweit hängt auch der Erfolg gegen die Verurteilung gemäß
dem Klageantrag Ziffer I. b) von der Auslegung des Begriffs
zuckerarme Konfitüren in Anhang III Teil A der Richtlinie
95/2/EG ab.
Ist dieser Begriff in einer Weise auszulegen, nach der die
Konfitüren der Beklagten Kaliumsorbat enthalten dürfen, so
hängt die Rechtmäßigkeit ihres Inverkehrbringens in Österreich
davon ab, ob sie mit 58 % löslicher Trockenmasse unter
der Bezeichnung Konfitüre extra in Österreich in Verkehr
gebracht werden dürfen. Entscheidend hierfür ist, ob sie zuckerarm
im Sinne des § 3 Absatz 2 Öst. KonfV 2004 sind.
Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn Abschnitt II des
Anhangs I der Richtlinie 2001/113/EG in einer Weise auszulegen
ist, die einem entsprechenden Verständnis der Österreichischen
Konfitürenverordnung 2004 entgegensteht.
c) Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten
(Klageantrag Ziffer II.) besteht nur, wenn die
Abmahnung berechtigt war. Auch wenn für die Beurteilung
dieser Frage auf den Rechtsstand im Zeitpunkt der Abmahnung
am 20. März 2002 abzustellen ist, hängt der Erfolg der
Berufung insoweit im Wesentlichen von der Beantwortung
der im Beschlusstenor gestellten Fragen ab, da die seitdem
eingetretenen Normänderungen keine durchgreifenden Veränderungen
des materiellen Rechts mit sich gebracht haben.
3. Der in Anhang III Teil A der Richtlinie 95/2/EG verwen-
DLR | November/Dezember 2008 «
» OLG München, Beschluss vom 31.07.2008 – 29 U 4729/07 3
dete Begriff zuckerarme Konfitüren ist im Gemeinschaftsrecht
nicht näher konkretisiert und bedarf daher der Auslegung.
a) Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, aus dem
Fehlen der Erwähnung zuckerarmer Konfitüren mit der Bezeichnung
Konfitüre extra folge, dass diese nicht unter den
genannten Be griff fielen.
Des weiteren hat das Landgericht den Begriff zuckerarme
Konfitüren dahin ausgelegt, dass ein gegenüber gewöhnlichen
Konfitüren lediglich um zwei Prozentpunkte herabgesetzter
Trockenmassegehalt nicht genüge, eine Konfitüre
als zuckerarm anzusehen; vielmehr sei der Begriff dahin zu
verstehen, dass es einer beträchtlichen Reduzierung bedürfe.
b) Die Beklagte ist dagegen der Auffassung, dass der Begriff
zuckerarme Konfitüren in An hang III Teil A der Richtlinie
95/2/EG als Oberbegriff für Konfitüren sowohl mit der Bezeichnung
Konfitüre als auch mit der Bezeichnung Konfitüre
extra verwendet werde. Das ergebe sich nicht zuletzt daraus,
dass in Teil B desselben Anhangs ausdrücklich von „Konfitüren
[…] (ausgenommen Konfitüre extra […])“ die Rede sei.
Des weiteren ist sie der Auffassung, dass ihre Konfitüren
mit 58 % löslicher Trockenmasse zuckerarm im Sinne des
Anhangs III Teil A der Richtlinie 95/2/EG seien, weil sie
zuckerärmer als gewöhnliche Konfitüren seien, die mindesten
60 % lösliche Trockenmasse enthielten.
4. Auch hinsichtlich des Abschnitts II des Anhangs I der
Richtlinie 2001/113/EG bedarf die Feststellung des Regelungsgehalts
der Auslegung.
Diese Vorschrift erlaubt – um bestimmten Sonderfällen
Rechnung zu tragen – den Mitgliedsstaaten, die vorbehaltenen
Bezeichnungen (insbesondere die Bezeichnungen
Konfitüre und Konfitüre extra) für die entsprechenden Erzeugnisse
zuzulassen, auch wenn diese weniger als 60 %
Trockenmasse enthalten. Unabhängig davon, dass weder
aus dieser Vorschrift selbst noch aus der Sechsten Begründungserwägung
der Richtlinie 2001/113/EG erhellt wird,
welchen Sonderfällen in concreto Rechnung getragen
werden soll, legt der Wortlaut der Vorschrift nahe, dass
die Unterscheidung zwischen den Verkehrsbezeichnungen
Konfitüre extra und Konfitüre dadurch nicht aufgegeben
werden sollte.
§ 3 Abs. 2 Öst. KonfV 2004 verlangt indes ohne Unterscheidung
zwischen Konfitüren mit der Bezeichnung Konfitüre
extra und solchen mit der Bezeichnung Konfitüre bei zuckerarmen
Konfitüren für die Zulässigkeit der Unterschreitung
des Trockenmassegehalts von 60 %, dass diese hinsichtlich
ihres Fruchtgehalts mindestens den Anforderungen an Erzeugnisse
der Kategorie extra entsprechen. Danach würden
für zuckerarme Konfitüren mit der Bezeichnung Konfitüre
extra dieselben Anforderungen gelten wie für zuckerarme
Konfitüren mit der Bezeichnung Konfitüre.