Nanotechnologie in Lebensmitteln - DLR Online: Deutsche ...

der Gemeinschaft der gemeinhin üblicher Name für ein
Agrarerzeugnis oder Lebensmittel geworden ist“.
f) Die Beklagte hat neben der mehrfach wiederholten Behauptung,
Parmesan würde allgemein als generische Bezeichnung
angesehen, keine hinreichenden substantiierten
Ausführungen zu den unter Punkt a) genannten Kriterien
für die Feststellung des Vorliegend einer Gattungsbezeichnung
gemacht. Soweit sie sich zur Stützung ihrer Auffassung
ganz wesentlich auf in Abbildung wiedergegebenen
oder im Original zu den Akten gereichten Käseprodukte
stützt, ließen diese eher den gegenteiligen Schluss zu.
aa) Handelte es sich bei „Parmesan“ tatsächlich um eine
gemeinschaftsweit übliche Gattungsbezeichnung für Hartkäse
unspezifischer Herkunft, hätte es der Beklagten ohne
Weiteres möglich sein müssen, aktuelle Erzeugnisse aus
verschiedenen Mitgliedstaaten vorzulegen, welche diese Bezeichnung
verwenden ohne zugleich die Spezifikation des
„Parmigiano Reggiano“ zu erfüllen. Es ist der Beklagten
aber lediglich gelungen, drei Produkte aufzufinden, die in
den Anlagen B 1, B 2 und A 18 abgebildet sind, ohne dass
ersichtlich wäre, wann und wo diese Erzeugnisse in den
Handel gelangt sind. Dies rügt die Klägerin zu Recht.
bb) Aus den sonstigen Käseerzeugnissen, aufwelche die Beklagte
sich bezieht, war ein Rückschluss auf den Gattungscharakter
der Bezeichnung „Parmesan“ schon aus dem
Grunde nicht möglich, dass diese unter anderen Bezeichnungen
in den Handel gelangt sind. Zwar beginnen diese
sämtlich mit der Buchstabenfolge „Parm“, unterscheiden
sich aber im Übrigen. Für die hier zu beantwortende Frage
lässt sich lediglich die Erkenntnis gewinnen, dass Erzeuger
bei neueren Produkten, bei denen es sich um geriebenen
Hartkäse handelt, der nicht „Parmigiano Reggiano“ ist,
offensichtlich nicht die Bezeichnung „Parmesan“ verwenden,
sondern eigene Wortschöpfungen. Dieser Umstand
sprach aber eher für die Annahme, dass die fraglichen Produzenten
„Parmesan“ nicht als frei verwendbare Gattungsbezeichnung
ansehen, da sonst nicht ersichtlich wäre, aus
welchem Grunde dieser allgemein bekannte Name nicht
gebraucht wird.
cc) Die weiteren Indizien, aufwelche die Beklagte sich
stützt, konnten ebenso wenig überzeugen. Soweit sich die
interessierten Wirtschaftskreise in Italien im Jahr 1999
darauf geeinigt haben, nicht mehr die Bezeichnung Parmesan
zu verwenden, um die „Transparenz und Übersicht
im konkreten Gebrauch von geschützten Ursprungsbezeichnungen“
zu erhöhen, spricht dies nicht dafür, dass
man „Parmesan“ als Gattungsbezeichnung für Hartkäse
jeglicher Art ansah. Welche Bedeutung die auf den 23.
März 1995 datierende Stellungnahme eines italienischen
Handelsverbandes für die Feststellung der Verbraucherauffassung
in Italien haben soll, erschloss sich der Kammer
nicht. Die von der Beklagten weiter eingereichten Urteile
italienischer Gerichte konnte das Gericht nicht zur Kennt-
DLR | November/Dezember 2008 «
» LG Berlin, Urteil vom 22.04.2008 – 102 O 130/06 8
nis nehmen, da die Beklagte entgegen § 184 GVG keine
deutsche Übersetzung beigefügt hat. Auf die vorgelegten
Handelsregisterauszüge italienischer Unternehmen konnte
es nicht ankommen, da sich aus diesem nicht ergab, dass
sie tatsächlich außerhalb des Ursprungsgebiets als Parmesan
bezeichneten Käse herstellen beziehungsweise solchen
Käse vertreiben.
dd) Den weiteren Hinweisen der Beklagten auf den beabsichtigten
Inhalt nicht in Kraft getretener Rechtsakte oder
nicht verabschiedete internationale Vereinbarungen fehlte
ebenso die Relevanz wie den mitgeteilten deutschen Außenhandelszahlen
für die Ein- und Ausfuhr von Käse, da
sich aus diesen nicht ableiten lässt, welche Mengen, wenn
überhaupt, die streitgegenständliche Bezeichnung Parmesan
aufgewiesen haben.
ee) Rein faktisch gegen die Annahme einer europaweiten
Verbraucherauffassung, dass es sich bei „Parmesan“ um
eine Gattungsbezeichnung handelt, der keine Herkunftsfunktion
mehr beigemessen werden kann, sprach auch das
Verhalten der ganz überwiegenden Zahl der Regierungen
in den Rechtssachen C-66/00 und C-132/05 des EuGH. Es
wäre anzunehmen gewesen, dass die meisten Regierungen
sich zum Schutz ihrer Erzeuger in Stellungnahmen gegen die
von der Kommission vertretene Auffassung gewandt hätten,
dass es sich bei „Parmesan“ gerade nicht um einen generischen
Begriff handelt. Dies ist jedoch nicht geschehen.
ff) Als in der Sache unergiebig sah die Kammer die im Verhandlungstermin
vom 25. März 2008 überreichten Fotokopien
aus Lexika des 19. Jahrhunderts an. Selbst wenn
die in den eingereichten Artikeln gemachten Angaben sich
als zutreffend erwiesen, wäre es für die allein maßgebliche
heutige Situation in der Europäischen Union ersichtlich
irrelevant, in welchen italienischen Städten vor mehr als
hundert Jahren Parmesan-Käse hergestellt wurde.
Auch die von der Beklagten vorgelegte Broschüre „Zu
Tisch mit dem König der Käse“ war nur wenig aussagekräftig.
Zum einen kann ihr nicht die Aussage entnommen
werden, dass die Klägerin selbst bis zum Jahr 1996 die
Auffassung vertreten hat, bei Parmesan handele es sich um
eine Gattungsbezeichnung. Es findet sich in der Einleitung
lediglich der Hinweis, dass Parmesan nicht geschützt sei.
Dies traf für das Datum der erstmaligen Herausgabe der
Broschüre im Jahr 1981 im Hinblick auf das Gebiet der Europäischen
Union aber ohne Weiteres zu, da geografische
Ursprungsbezeichnungen erstmals über 10 Jahre später mit
der EG-Verordnung 2081/92 Schutz erlangen konnten. Die
Eintragung von „Parmigiano Reggiano“ als Schutznamen
erfolgte im Jahr 1996.
Der EuGH merkt in der Entscheidung zu den Rechtssachen
C-465/02 und C-466/02 vom 25. Oktober 2005 in Rz. 98
im Hinblick auf eine Äußerung der EU-Kommission aus
dem Jahr 1985 an: Jedoch ist insoweit darauf hinzuwei-