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Zum „generischen Charakter“
der Bezeichnung „Parmesan“
Urteil des EuGH vom 26. Februar 2008
in der Rechtssache C-132/05, Kommission
der Europäischen Gemeinschaften/BundesrepublikDeutschland
sowie des Landgerichts Berlin
vom 22.04.2008 (Az.: 102 O 130/06)
Beide Urteile fi nden Sie im Internet
unter www.dlr-online → DLR (Archiv)
Der Kommentar von
Prof. Fausto Capelli und
Dr. Barbara Klaus
Am 26. Februar 2008 erging das „Parmesan-Urteil1)
des EuGH. Kurze Zeit
darauf, am 22. April 2008, erließ das
Landgericht Berlin ebenfalls ein „Parmesan-Urteil“
2) . In beiden Verfahren
ging es um die Frage, ob der Name
„Parmesan“ durch die gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmungen über Ursprungsbezeichnungen3)
geschützt
ist oder ob es sich vielmehr um einen
Namen handelt, der zur Gattungsbezeichnung
geworden ist und daher
nicht den besonderen Schutz von Ursprungsbezeichnungen
genießt.
Unstreitig ist die Bezeichnung „Parmigiano
Reggiano“ als Ursprungsbezeichnung
eingetragen und genießt
daher den Schutz von Artikel 13
Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/
2006. Fraglich war jedoch, ob der Begriff
„Parmesan“ als Übersetzung der
eingetragenen italienischen Bezeichnung
„Parmigiano Reggiano“ anzusehen
ist. Der EuGH bejaht dies im
oben zitierten Urteil und schlussfolgert,
dass die Bezeichnung „Parmesan“
damit die Übersetzung einer
der beiden Begriffe ist, aus denen die
geschützte Ursprungsbezeichnung
„Parmigiano Reggiano“ besteht4) . Da
die Bundesrepublik Deutschland im
Verfahren vor dem EuGH nicht den
Beweis erbracht hat, dass die Bezeichnung
„Parmesan“ zu einer Gat-
DLR | November/Dezember 2008 «
tungsbezeichnung geworden ist, hat
der EuGH entschieden, dass grundsätzlich
auch der Begriff „Parmesan“
durch die gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmungen über Ursprungsbezeichnungen
geschützt ist. Der EuGH
geht also davon aus, dass die Bezeichnung
„Parmesan“ als eine geschützte
Ursprungsbezeichnung ein
Produkt bezeichnet, das (a) aus einer
bestimmten, abgegrenzten geografi
schen Gegend stammt und (b)
aus Ausgangsstoffen besteht, die genau
aus dieser geografi schen Gegend
stammen.
Zur Frage, wann eine Bezeichnung
„generischen Charakter“ erhält und
somit als Gattungsbezeichnung zu
qualifi zieren ist, führt der EuGH im
Erwägungsgrund 53 des vorliegend
besprochenen Urteils wie folgt aus:
„Im Rahmen der Beurteilung des generischen
Charakters einer Bezeichnung
sind gemäß Art. 3 Abs. 1 der
Verordnung Nr. 2081/92 die Gegend
der Herstellung des betreffenden Erzeugnisses
sowohl innerhalb als auch
außerhalb des Mitgliedstaats, der die
Eintragung der fraglichen Bezeichnung
erwirkt hat, der Verbrauch
dieses Erzeugnisses, das Verständnis
dieser Bezeichnung durch den Verbraucher
innerhalb und außerhalb
des genannten Mitgliedstaats, das
Bestehen einer spezifi schen nationalen
Regelung für das genannte Erzeugnis
und die Art der Verwendung
der fraglichen Bezeichnung in den gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften
zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom
25. Oktober 2005, Deutschland und
Dänemark/Kommission, C 465/02 und
C 466/02, Slg. 2005, I 9115, Randnrn.
76 bis 99).“ Im Erwägungsgrund 55
weist der EuGH zudem darauf hin,
dass die Vermarktung von Parmesan-Käse
in Deutschland grundsätz-
» Recht
Prof. Avv. Fausto Capelli
81
» Zur Person
Prof. Avv. Fausto Capelli. Anwalt
in Mailand spezialisiert im Europarecht
und im Internationalen Recht
(u. a. Lebensmittelrecht) Professor
für Europarecht, Collegio europeo/
Universität Parma. Mitglied
der „Commissione Unica per la
Dietetica e la Nutrizione“ beim
italienischen Gesundheitsministerium.
«
lich dadurch gefördert werde, dass
Etiketten verwendet werden, die auf
kulinarische italienische Traditionen
und Gewohnheiten hinweisen. Diesbezüglich
merkt der EuGH wie folgt
an: „Außerdem ergibt sich aus den
Gerichtsakten, dass in Deutschland
bestimmte Hersteller von Käse mit
der Bezeichnung „Parmesan“ dieses
Erzeugnis mit Etiketten vermarkten,
die auf die Kultur und Landschaften
Italiens hinweisen. Daraus lässt sich
zulässigerweise folgern, dass die Verbraucher
in diesem Mitgliedstaat Parmesan
als einen Käse ansehen, der
mit Italien in Verbindung steht, selbst
wenn er tatsächlich in einem anderen
Mitgliedstaat erzeugt worden
ist (…).“