Nanotechnologie in Lebensmitteln - DLR Online: Deutsche ...

opaweiten Marktbeobachtung, die weder finanziell noch
personell zu leisten sein dürfte, war für das Bestehen der
Aktivlegitimation nach § 135 Abs. 1 MarkenG nicht erforderlich.
4. Die Verwendung der Bezeichnungen „Parmigiano“,
„Bio-Parmesan“ oder „Parmesan“ für von der Beklagten
im Allgäu in Deutschland hergestellten Hartkäse verstößt
gegen Art. 13 Abs. 1 lit. b) der EG-Verordnung 510/2006.
a) Aus Art. 13 Abs. 1 der EG-Verordnung 510/2006 ergibt
sich, dass eingetragene Bezeichnungen einen außerordentlich
weiten Schutz genießen. Insbesondere ist nicht nur
jede direkte, sondern auch jede „indirekte kommerzielle
Verwendung“ einer eingetragenen Bezeichnung verboten
(Art. 13 Abs. 1 lit. a), sowie jede widerrechtliche Aneignung,
Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche
Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder
wenn der geschützte Name in Übersetzung verwendet wird
(Art. 13 Abs. 1 lit. b). Untersagt sind weiter alle „sonstigen
falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft,
Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der
Erzeugnisse beziehen“ (Art. 13 Abs. 1 lit. c) sowie „alle
sonstigen Praktiken, die geeignet sind, das Publikum über
den wahren Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen“
(Art. 13 Abs. 1 lit. d). Aus diesem weiten Verbietungsrecht
lässt sich entnehmen, dass der Verordnungsgeber von
einem umfassenden kollektiven Ausschließlichkeitsrecht
zum Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen
ausgeht (vgl. auch OLG Hamburg, GRUR-RR
2004, 36, 37 zur Vorgänger-Verordnung 2081/92).
b) Zwischen den Parteien war unstreitig, dass die von der
Beklagten hergestellten und mit der Klage angegriffenen
Käseprodukte nicht die Voraussetzungen erfüllen, um die
geschützte Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ für sich in
Anspruch nehmen zu können, da die Herstellung nicht im
Ursprungsgebiet in Italien, sondern in Deutschland stattfindet.
c) Ebenso unstreitig war der Umstand, dass „eingetragener
Name“ im Sinne des Art. 13 der EG-Verordnung
510/2006 lediglich die Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“
in ihrer zusammengesetzten Form ist und weitere
Eintragungen weder für die Bestandteile dieser Bezeichnung
noch für die Bezeichnung „Parmesan“ existieren.
Zu den Gründen hierfür finden sich Ausführungen
des Generalanwalts Leger in seinen Schlussanträgen zur
Rechtssache C-66/00 – Dante Bigi, in denen er mitteilt,
dass die Doppelbezeichnung gewählt worden sei, da der
zu schützende Hartkäse nicht lediglich in der Stadt Parma
und Umgebung, sondern auch im geografischen Gebiet
Reggion nell’Emilia hergestellt werde und sämtlichen Erzeugern
der fraglichen Gebiete der Schutz der Verordnung
habe zu Gute kommen sollen. Zudem sei die italienische
Regierung von der Übereinstimmung beziehungsweise
Gleichwertigkeit der eingetragenen Bezeichnung mit
DLR | November/Dezember 2008 «
» LG Berlin, Urteil vom 22.04.2008 – 102 O 130/06 6
„Parmigiano“ und „Parmesan“ ausgegangen. Diese Einschätzung
konnte aber für die Frage, ob sich der Schutz
tatsächlich auch auf die beiden zuletzt genannten Bezeichnungen
erstreckt, nicht vorgreiflich sein.
d) Aufgrund des oben beschriebenen weiten Schutzumfangs,
den Art. 13 der EG-Verordnung 510/2006 den eingetragenen
Namen gewährt, kann aber auf der anderen
Seite nicht der Schluss gezogen werden, dass die Verwendung
anderer Bezeichnungen als „Parmigiano Reggiano“
zulässig ist, wie die gemäß Abs. 1 lit. a. bis lit. d. zu unterlassenden
Handlungsalternativen zeigen.
e) Die Kammer ging mit dem EuGH (Urteil vom 26. Februar
2008, Rechtssache C-132/05, Rz. 46 ff.) davon aus,
dass es sich bei der Bezeichnung „Parmesan“ um eine Anspielung
auf die geschützte Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“
handelt, auch wenn beide Bezeichnungen möglicher
Weise unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung
nicht gleichgesetzt werden können.
Die Bedeutung und Reichweite des in Art. 13 Abs. 1 lit. b.
verwendeten Begriffs der „Anspielung“ wird in der EG-Verordnung
510/2006 nicht weiter erläutert. Der EuGH hat
ihn in einer früheren Entscheidung dahin gehend konkretisiert,
dass eine Anspielung auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung
auch dann vorliegen kann, wenn keinerlei Gefahr
der Verwechselung zwischen den betroffenen Erzeugnissen
besteht und wenn für die Bestandteile der Referenzbezeichnung,
die in dem streitigen Ausdruck übernommen
werden, kein gemeinschaftsrechtlicher Schutz gelten würde
(vgl. EuGH, GRUR Int 1999, 443, 445 – Gorgonzola/Cambozola).
Damit ist dieses Tatbestandsmerkmal grundsätzlich
weiter zu verstehen als die im deutschen Markenrecht
bei der Ähnlichkeit zweier Zeichen für das Entstehen von
Unterlassungsansprüchen erforderliche Verwechselungsgefahr.
Der Gerichtshof hat nunmehr in der Entscheidung zur
Rechtssache C-132/05 in Rz. 44 weiter ausgeführt, dass
dieser Begriff auch eine Fallgestaltung erfasst, in der der
zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck
einen Teil einer geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt,
dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisse
veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der
Ware herzustellen, die die Bezeichnung trägt.
Die von der Beklagten vertretene Auffassung, in der Verwendung
der ersten vier Buchstaben der geschützten Bezeichnung
könne von vornherein keine Anspielung gesehen
werden, ging fehl, da es gerade nicht auf das Entstehen einer
Verwechselungsgefahr im engeren markenrechtlichen
Sinne ankommt.
Vielmehr war maßgeblich, dass zwischen den Bezeichnungen
„Parmesan“ und „Parmigiano Reggiano“ eine
optische und klangliche Ähnlichkeit besteht und sich als
Produkte geriebene oder zum Reiben bestimmte Hartkäse
gegenüberstehen, deren Unterschiede für den Verbraucher