Nanotechnologie in Lebensmitteln - DLR Online: Deutsche ...

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niger als 60 % und einem Gehalt an Kaliumsorbat (E 202)
von bis zu 400 mg je kg Erzeugnis, die als – unter anderem
– Konfitüre extra bezeichnet in Österreich rechtmäßig
hergestellt und rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden,
nach Deutschland verbracht und hier in den Verkehr
gebracht werden dürfen.
[...]
OLG München, Beschluss vom 31.07.2008 – 29 U 4729/07 «
II. Der Erfolg der Berufung hängt weitgehend davon ab,
wie der Begriff zuckerarm in An hang III Teil A der Richtlinie
Nr. 95/2/EG auszulegen ist. Er kann teilweise auch davon
abhängen, wie Abschnitt II Satz 2 der Anlage 1 Richtlinie
2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über
Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für
die menschliche Ernährung (ABl. EG L 10 vom 12. Januar
2002, S. 67; im Folgenden: Richtlinie 2001/113/EG) auszulegen
ist. Vor einer Entscheidung über die Berufung ist deshalb
das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 234 Absatz
1 Buchstabe b) und Absatz 2 EG eine Vorabentscheidung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
zu den im Beschlusstenor gestellten Fragen einzuholen.
[...]
a) Für den auf das Verbot des Inverkehrbringens von Konfitüren
mit der Bezeichnung Konfitüre extra mit Kaliumsorbat-
Zusatz gerichteten Klageantrag Ziffer I. a) sind insbesondere
die Vorschriften des § 6 LFGB und § 5 Abs. 1 in Verbindung
mit der Anlage 5, Teil A, Liste 2 ZZulV von Bedeutung.
[...]
Eine Zulassung von Kaliumsorbat als Zusatzstoff findet
sich lediglich in § 5 Abs. 1 in Verbin dung mit der Anlage 5,
Teil A, Liste 2 ZZulV für „zuckerarme Konfitüren, Gelees,
Marmeladen sowie ähnliche Erzeugnisse mit reduziertem
Brennwert oder zuckerfrei und andere Aufstriche auf
Früchtebasis; Mermeladas“. Dadurch wurde die entsprechende
Regelung des Art. 2 Absatz 4 in Verbindung mit
Anhang III Teil A der Richtlinie Nr. 95/2/EG umgesetzt.
b) Für den auf das Verbot des Inverkehrbringens von Konfitüren
mit der Bezeichnung Kon fitüre extra mit einem
Trockenmassegehalt von weniger als 60 % gerichteten Klageantrag
Ziffer I. b) ist neben der Vorschrift des § 6 LFGB
insbesondere die Regelung des § 4 KonfV von Bedeutung,
nach der Lebensmittel, die mit einer in Anlage 1 der Konfitürenverordnung
aufgeführten Bezeichnung versehen sind,
ohne den in Anlage 1 genannten Herstellungsanforderungen
zu entsprechen, gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht
werden dürfen.
In Abschnitt I der Anlage 1 der Konfitürenverordnung sind
die Herstellungsanforderungen für Konfitüren mit der Bezeichnung
Konfitüre extra in Übereinstimmung mit der
Richtlinie 2001/113/EG geregelt. Abschnitt II der Anlage 1
zur Konfitürenverordnung lautet:
1. Die in Abschnitt I definierten Erzeugnisse müssen mindestens
60 Prozent lösliche Trockenmasse […] enthalten;
hiervon ausgenommen sind die Erzeugnisse, bei denen
der Zucker ganz oder teilweise durch Süßungsmittel nach
Maßgabe der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung ersetzt
wurde […]
In Österreich gilt insoweit folgende Regelung der österreichischen
Konfitürenverordnung 2004:
§ 3
(1) Die in § 1 Abs. 1 definierten Erzeugnisse müssen mindestens
60 % lösliche Trockenmasse […] enthalten; hiervon
ausgenommen sind die Erzeugnisse, bei denen der
Zucker ganz oder teilweise durch Süßungsmittel ersetzt
wurde. […]
(2) Zuckerarme Konfitüren, Gelees und Marmeladen enthalten
weniger als 60 %, mindestens aber 45 % lösliche
Trockenmasse […] und entsprechen hinsichtlich ihrem
Fruchtgehalt mindestens den Anforderungen an Erzeugnisse
der Kategorie extra.
2. Der Erfolg der Berufung gegen das landgerichtliche Urteil
hängt weitgehend davon ab, wie der im Anhang III
Teil A der Richtlinie Nr. 95/2/EG und – diesem folgend – in
der Anlage 5, Teil A, Liste 2 ZZulV verwendete Begriff der
zuckerarmen Konfitüren auszulegen ist.
a) Werden Konfitüren mit der Bezeichnung Konfitüre extra
nicht von diesem Begriff erfasst, so hat das Landgericht den
Klageantrag Ziffer I. a) ohne weiteres zu Recht zugesprochen,
weil Konfitüren extra dann keinesfalls Kaliumsorbat
zugesetzt sein darf. Die Beklagte kann sich in diesem Fall
auch nicht auf § 54 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 LFGB berufen,
wonach Lebensmittel, die in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig
in den Verkehr gebracht werden, in das Inland verbracht
und hier in den Verkehr gebracht werden dürfen,
auch wenn sie den in Deutschland geltenden Vorschriften
für Lebensmittel nicht entsprechen, weil ihre Konfitüren
wegen der gemeinschaftsweiten Geltung der Richtlinie
95/2/EG dann auch in Österreich nicht mit Kaliumsorbat
versetzt werden dürfen, mithin auch dort nicht rechtmäßig
hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden.
Fallen dagegen Konfitüren mit der Bezeichnung Konfitüre
extra nicht aus dem Anwendungsbereich des Begriffs zuckerarme
Konfitüren heraus, so kommt es darauf an, unter
welchen Bedingungen davon gesprochen werden kann,
dass sie zuckerarm seien. Erfasst der Begriff zuckerarme
Konfitüren auch solche mit einem Trockenmassegehalt von
58 %, so hat das Landgericht die Beklagte zu Unrecht zur
Unterlassung des Inverkehrbringens ihrer mit Kaliumsorbat
versetzten Konfitüren verurteilt. Setzt der Begriff der
zuckerarmen Konfitüren dagegen einen geringeren Trockenmassegehalt
als 58 % voraus, so ist das Landgericht
zu Recht davon ausgegangen, dass den Konfitüren der Beklagten
kein Kaliumsorbat zugesetzt werden darf.
» November/Dezember 2008 | DLR