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Recht «
» Umstritten:
Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse
«
„aushebeln“ durfte bzw. verfassungs-
gemäß eingeschränkt hat 16) , wird dieser
Einwand meist zu Unrecht erhoben. Die
meisten durch die von den staatlichen
Untersuchungsstellen analysierten Daten
könnten nämlich nach dem Verlassen
der betreffenden Betriebe von jedermann
analysiert werden, welche über die
hierzu erforderlichen Einrichtungen verfügen.
Mit dem Verlassen des Betriebes
ist also die Zusammensetzung prinzipiell
jedem Interessierten zugänglich, mithin
handelt es sich nicht um ein Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnis17) .
4) Erlass des sogenannten Grundverwaltungsakts
Entscheidet sich die Behörde, einem Antrag
auf Information nach Durchführung
des entsprechenden Verfahrens stattzugeben,
so hat sie zunächst diese Entscheidung
in einem sogenannten „Grundverwaltungsakt“,
wegen der Vorschrift des
§ 4 Absatz 3 Satz 3 VIG aber noch nicht
die gewünschte Information (!), dem Antragsteller
und dem betroffenen Dritten
bekannt zu geben. Hiergegen kann
der Dritte den Rechtsbehelf des Widerspruchs,
§§ 68 ff Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO), ergreifen, der, sofern
die Behörde nicht den sofortigen Vollzug
angeordnet hat, aufschiebende Wirkung
entfaltet. In Bundesländern, die wie Bayern18)
, das Widerspruchsverfahren abgeschafft
haben, ist statthaftes Rechtsmittel
die Klage zum zuständigen Verwaltungsgericht.
Im Zuge dieser vom Gesetz so vorgeschriebenen
Verfahrensweise sind hierbei gewisse
Irritationen aufgetreten, die dadurch
entstanden sind, dass es sich bei
dieser Entscheidung um einen Verwaltungsakt
mit Drittwirkung19) handelt, und
deswegen im Hinblick auf § 4 Abs. 3 die
verwaltungsrechtliche Entscheidung zweistufi
g erfolge:
So ergehe auf der 1. Stufe ein Grundverwaltungsakt
hinsichtlich lediglich der
Frage, ob die Information grundsätzlich
voll oder teilweise gewährt oder abgelehnt
wird. Zur Ermöglichung eines effek-
tiven Rechtschutzes und um späteren Haftungsansprüchen
entgegnen zu können,
ist die Entscheidung der ersten Stufe hinsichtlich
des Grundverwaltungsaktes im
Hinblick auf den Drittbetroffenen um die
beabsichtigte tatsächliche Informationsgewährung
der zweiten Stufe dem Dritten
gegenüber zu ergänzen.
Wenn der gewährende Grundverwaltungsakt
der 1. Stufe bestandskräftig
oder sofortvollziehbar ist, erfolge auf
der 2. Stufe die inhaltliche Klärung, wie
die tatsächliche Information gewährt wird
(§ 5 Abs. 1 Satz 1). In der Regel dürfte dies
eine schriftliche Auskunftserteilung sein.
Diese Meinung ist aber aus folgenden
Gründen so nicht haltbar:
a) Zweisstufentheorie ist eine Hilfskonstruktion
aus den Zeiten als der Verwaltungsrechtsschutz
noch nicht voll ausgeprägt
war.
Im Verwaltungsrecht spricht man immer
dann von einem zweistufi gen Rechtsverhältnis,
wenn eine Maßnahme und deren
Vollzug nicht notwendigerweise in eins
fallen20) . Dies ist dann der Fall, wenn z. B.
ein Verwaltungsakt eine Maßnahme trifft,
die Voraussetzung ist für die tatsächliche
Erbringung der im Verwaltungsakt begründeten
Leistung. Entwickelt wurde die
„Zweistufentheorie“ in einer Zeit, in der
das öffentliche Recht, insbesondere seine
Rechtsschutzmöglichkeiten noch nicht in
dem Maße ausgeprägt waren, wie das im
Privatrecht der Fall war. Folglich ist Kennzeichen
der klassischen „Zweistufentheorie“,
dass das zweistufi ge Rechts verhältnis
zwei verschiedenen Rechtsregimen zugeordnet
wird, nämlich z. B. die Frage des
„ob“ dem öffentlichen Recht, die Frage
des „wie“ bzw. der laufende Vollzug des
„ob“ dem Privatrecht21) . Diese Zweispurigkeit
des Rechtsweges macht die Prozessführung
unökonomisch, den Rechtsschutz
ineffektiv.
Deshalb wurde in Fortentwicklung der
„Zweistufentheorie“ mit der Zweispurigkeit
des Rechtsweges auch die Möglichkeit
eingeräumt, nach dem Willen der Beteiligten
auch die zweite Stufe dem öffentlichrechtlichen
Regime zu unterwerfen22) .
» November/Dezember 2008 | DLR