Nanotechnologie in Lebensmitteln - DLR Online: Deutsche ...

fi kation der europaweit geschützten
Ursprungsbezeichnung „Parmigiano
Reggiano“ entsprechen. Es ist jedoch
nicht ausgeschlossen, dass ein ande-
res Gericht in einem anderen Ver-
fahren eine entgegengesetzte Ent-
scheidung trifft, weil im konkreten
Fall nicht bewiesen werden kann,
dass die Bezeichnung „Parmesan“
zur Gattungsbezeichnung geworden
ist und daher die Verwendung
dieses Namens für nicht aus dem Ursprungsgebiet
stammenden Käse
eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung
„Parmigiano
Reggiano“ darstellt. Die Risiken, die
dem vorliegend besprochenen EuGH-
Urteil innewohnen, sind offensichtlich.
Denn dieses Urteil erlaubt es, im
Hinblick auf dieselbe Fragestellung
zu verschiedenen Ergebnissen zu gelangen.
Dieses Ergebnis ist unbefriedigend
und birgt enorme Rechtsunsicherheit
in sich.
Die Entscheidung des Landgerichts
Berlin zur Verwendung der Bezeichnung
„Parmesan“
In Nachfolge der Entscheidung des
EuGH vom Februar 2008, hatte erstmals
das Landgericht Berlin die Möglichkeit,
sich in einem konkreten Fall
der Frage zu widmen, ob der Name
„Parmesan“ zur Gattungsbezeichnung
geworden ist und daher für
Käseprodukte, die nicht den für das
Erzeugnis „Parmigiano Reggiano“
bestehenden Spezifi kation im Sinne
der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
entsprechen, verwendet werden dürfen
oder nicht. Beklagte in diesem
Verfahren war ein Allgäuer Molkereiunternehmen,
das einen Käse
im Allgäu herstellt und diesen unter
der Bezeichnung „Parmigiano“,
„Bio-Parmesan“ und „Parmesan“ in
Deutschland sowie in einigen anderen
europäischen Ländern verkauft.
Das „Consorzio del Formaggio Parmigiano
Reggiano“ hat die Molkerei
deshalb auf Unterlassung verklagt.
DLR | November/Dezember 2008 «
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil
vom 24. April 2008 entschieden, dass
die Verwendung der oben aufgeführten
Bezeichnungen für einen im
Allgäu hergestellten Hartkäse gegen
Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b) der Verordnung
(EG) Nr. 510/2006 verstößt
und hat der Unterlassungsklage daher
stattgegeben.
Wie auch das Landgericht Berlin in
diesem Urteil feststellt, ergibt sich
aus dieser Vorschrift, dass eingetragene
Ursprungsbezeichnungen
(ebenso wie geografi sche Angaben)
einen außerordentlich weiten
Schutz genießen. Insbesondere ist
nicht nur jede direkte, sondern auch
jede indirekte kommerzielle Verwendung
eines eingetragenen Namens
für Erzeugnisse, die nicht unter die
Eintragung fallen, verboten, sowie
jede widerrechtliche Aneignung,
Nachahmung oder Anspielung, selbst
wenn der tatsächliche Ursprung des
Erzeugnisses angegeben ist oder
wenn der geschützte Name in Übersetzung
verwendet wird. Untersagt
sind zudem alle sonstigen falschen
oder irreführenden Angaben, die
sich auf Herkunft, Ursprung, Natur
oder wesentliche Eigenschaften der
Erzeugnisse beziehen und alle sonstigen
Praktiken, die geeignet sind,
den Verbraucher in Bezug auf den
tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses
irrezuführen. Unter Hinweis
auf die Rechtsprechung des OLG
Hamburg5) hob auch das Landgericht
Berlin vor, dass sich aus diesem
„weiten Verbietungsrecht“ entnehmen
lasse, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber
von einem „umfassenden
kollektiven Ausschließlichkeitsrecht“
zum Schutz der geografi schen Angaben
und Ursprungsbezeichnungen
ausgeht. Basierend auf diesem weiten
Schutztatbestand entschied das
Landgericht Berlin, dass aufgrund
der optischen und klanglichen Ähnlichkeit,
die zwischen den Bezeichnungen
„Parmesan“ und „Parmigi-
» Recht
83
ano“ besteht und der Ähnlichkeit
der damit bezeichneten Produkte
(sprich, geriebener oder zum Reiben
bestimmter Hartkäse), die Verbraucher
einen nicht in Italien hergestellten
„Parmesan“-Käse gedanklich mit
dem Produkt in Verbindung bringen,
das die geschützte Ursprungsbezeichnung
trägt. Ebenso wie der EuGH in
seinem Urteil vom 26. Februar 2008
in der Rechtssache C-132/056) , ging
daher auch das Landgericht Berlin
davon aus, dass die Bezeichnung
„Parmesan“ eine Anspielung auf die
geschützte Bezeichnung „Parmigiano
Reggiano“ ist. Dies sei gem. Art.
13 Abs. 1 Buchstabe b) der Verordnung
(EG) Nr. 510/2006 verboten und
daher zu unterlassen7) .
Die Kernfrage, die sich nun aber
auch im Verfahren vor dem Landgericht
Berlin stellte, war die folgende:
Ist die Verwendung der streitgegenständlichen
Bezeichnung „Parmesan“
etwa dennoch ausnahmsweise aus
dem Grund zulässig, dass es sich bei
ihr um eine reine Gattungsbezeichnung
für Hartkäse unspezifi scher Art
handelt? Unter Anwendung der vom
EuGH zum generischen Charakter einer
Bezeichnung entwickelten Beurteilungskriterien
verneinte dies das
Landgericht Berlin jedoch. Zwar hob
es hervor, dass die Feststellungen des
EuGH im Urteil vom 26. Februar 2008
zu diesem Punkt nicht daran hindern
können, im vorliegenden Rechtsstreit
den Nachweis zu erbringen, dass es
sich bei „Parmesan“ um eine Gattungsbezeichnung
handelt (hiermit
bestätigt sich dass – wie oben bereits
dargelegt – das Urteil des EuGH vom
26. Februar 2008 den Umfang des
Schutzes der Ursprungsbezeichnung
„Parmigiano Reggiano“ beträchtlich
beeinträchtigt). Jedoch habe die beweispfl
ichtige Beklagte, das Allgäuer
Molkereiunternehmen, nicht den
Nachweis dafür erbringen können,
dass der Name „Parmesan“ in der EU
der „gemeinhin übliche Name für ein