Nanotechnologie in Lebensmitteln - DLR Online: Deutsche ...

ade keine Übersetzung von „Parmigiano Reggiano“ ist, da
eine solche dort nicht aufgeführt sei. Zudem sei in diesem
Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Bezeichnung
„Parmigiano Reggiano“ frühestens seit den 1950er Jahren
verwendet werde, die Bezeichnung Parmesan aber schon
Jahrhunderte davor.
Der Begriff „Parmesan“ werde seit langem für geriebenen
oder zum Reiben bestimmten Hartkäse unspezifisch Herkunft
auf dem deutschen, europäischen und internationalen
Markt verwendet. Dies geschehe auch durch italienische
Hersteller wie in der Klägerin organisierte Unternehmen.
Gegen diese langjährige Praxis seien weder die
Klägerin noch die italienischen Behörden eingeschritten.
So habe auch am 24. Juni 1997 Generalanwalt Colomer in
der Rechtssache C-317/95 ausgeführt, dass Parmesan-Käse
von einer Herkunftsangabe zu einer Gattungsbezeichnung
geworden sei.
Auch aus dem bilateralen Abkommen zwischen Deutschland
und Italien vom 23. Juli 1963 ergebe sich, dass lediglich
„Parmigiano Reggiano“ als Ursprungsbezeichnung geschützt
sei. Dies sei deshalb erfolgt, weil die Bezeichnung
„Parmigiano“ seit langem auch in Italien als Gattungsbezeichnung
angesehen werde, wie italienische Gerichtsentscheidungen
belegten. Erst mit dem Abkommen von
Mantua vom 3. August 1999 sei in Italien der Versuch unternommen
worden, die Bezeichnung „Parmesan“ beziehungsweise
„Parmigiano“ zu einer Ursprungsbezeichnung
zurückzuentwickeln. Allerdings lasse die italienische Regierung
auch heute noch die Verwendung der Bezeichnung
Parmesan zum Zweck des Exports für Hartkäse unspezifischer
Herkunft durch italienische Hersteller zu, wie ein
2005 in Polen als „Parmino“ und ein 2000 in Deutschland
gekauftes Produkt zeigten. Weitere Beispiele des Vortriebs
italienischen Hartkäses unspezifischer Herkunft in Deutschland
unter der Bezeichnung Parmesan in den 90er Jahren,
die nicht den Bedingungen des Schutzes von „Parmigiano
Reggiano“ nach der EG-VO 510/2006 entsprächen, seien
in den Anlagen B 1 und B 2 wiedergegeben.
Im Jahr 1995 sei im Codex Alimentarius Comittee für
Milch und Milcherzeugnisse die Aufnahme eines Standards
für Parmesan beschlossen worden, der inzwischen allerdings
von einigen Mitgliedstaaten der EU blockiert werde.
Diese Diskussion müsse bei der Frage, ob eine Gattungsbezeichnung
vorliege, beachtet werden.
Der Verbraucher in Deutschland verstehe unter Parmesan
gerade keinen „Parmigiano Reggiano“. Die Beklagte bestreite
den von der Klägerin behaupteten Prozentsatz der
Deutschen, die Parmesan in Form von „Parmigiano Reggiano“
benutzen sollen. Vielmehr gehe der inländische
Verkehr – wie etwa bei Edamer – davon aus, dass ein als
Parmesan bezeichnetes Erzeugnis nicht zwingend aus dem
Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung stamme,
sondern wie Pizza oder Spaghetti sich von der ursprüng-
DLR | November/Dezember 2008 «
» LG Berlin, Urteil vom 22.04.2008 – 102 O 130/06 4
lichen Herkunft losgelöst hat und national, europaweit
und/oder weitweit hergestellt und unter dieser Bezeichnung
vertrieben werde.
Auch die Klägerin selbst habe bis 1999 die Auffassung vertreten,
die Bezeichnung Parmesan sei eine Gattungsbezeichnung.
Dies zeige der Inhalt der Broschüre „Zu Tisch mit
dem König der Käse, Kochen mit Parmigiano-Reggiano“,
die von der Klägerin mit herausgegeben worden sei. Diese
1981 aufgelegte Broschüre sei auch heute noch im Handel
erhältlich.
Generalanwalt Mazak sei in seinen Schlussanträgen zur
Rechtssache C-132/05 vom 28. Juni 2007 zu Recht zu
dem Ergebnis gelangt, dass die Klärung, ob eine Anspielung
vorliege, den nationalen Gerichten überlassen bleibe.
Die Verwendung der ersten vier Buchstaben könne keine
Anspielung sein, da die Klägerin beziehungsweise ihre Mitglieder
es zuließen, dass die angeschlossenen Hersteller
diese Buchstabenfolge für den Vertrieb gleichartiger Waren
in den Mitgliedstaaten verwendeten. Beispiele hierfür seien
die Bezeichnungen „Parmisea“, „Parmella“ und „Parmonia“.
Die EG-VO 2081/92 habe ursprünglich eine Liste von Gattungsbezeichnungen
vorgesehen, die die Abgrenzung solcher
Bezeichnungen zu den beantragten Ursprungsbezeichnungen
erlauben sollte. Eine solche Liste sei letztlich von
der EU-Kommission aber nicht zur Verabschiedung gestellt
worden, obwohl die Einführung einer Ursprungsbezeichnung
einen Eingriff in den Gewerbebetrieb beziehungsweise
das Eigentum als verfassungsmäßig geschützte Rechte bedeute,
wie der vorliegende Fall belege. Hier müsse auch auf
die Warenverkehrsfreiheit im Binnenmarkt hingewiesen
und auf den Umstand hingewiesen werden, dass die EG-
Etikettierugsrichtlinie 2000/13/EG die Verwendung von
Gattungsbezeichnungen vorschreibe, hingegen geschützte
Ursprungsbezeichnungen nicht vorsehe.
Aufgrund des bilateralen Abkommens zwischen Italien und
Deutschland von 1963 sei das Territorialitätsprinzip durchbrochen
und die Rechtslage des Schutzlandes im anderen
Staat von dessen Geliebten anzuwenden. Dennoch habe es
seit über 40 Jahren keine Klage italienischer Hersteller in
Deutschland gegeben.
Nach dem Zolltarif und der amtlichen Statistik ergebe sich
eine gesamte Exportmengen geriebenem Käse aus Deutschland
in Höhe von 8.393 t bei einer Gesamtimportmenge
von 15.959 t. Die Vorlage von Herstellungs- und Verbrauchszahlen
in der EU könne aber nicht allein maßgeblich
sein.
Die Beklagte behauptet, sich für ihre Produktaufmachung
nicht an Italien anzulehnen, da sie dieselbe Aufmachung
für alle ihre Produkte verwende, so auch für Gouda, Emmentaler
und Bergkäse.