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80 Recht « Rechtsprechung Zuckerarme Konfi türen Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer » Zur Person Rechtsanwalt, Kanzlei meyer//meisterernst Honorarprofessur an der TU München meyer@meyer-meister ernst.de « Interaktionen Arzneimittel und Mikronährstoffe Von Uwe Gröber, Essen 2008. XVI, 184 Seiten. Kunststoff flexibel. € 22,– [D] ISBN 978-3-8047-2375-7 Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH OLG München, Beschluss des 29. Zivilsenats vom 31. 07. 2008 – 29 U 4729/07 Darf einer Konfi türe extra, wenn zuckerarm, Kaliumsorbat (E202) zugesetzt werden? Eine gekürzte Fassung des Beschluss des OLG München fi nden Sie im Internet unter www.dlr-online → DLR Archiv Der Kommentar von Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer Die Richtlinie 95/2 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel ist in dieser Hinsicht nicht gerade erhellend. Kaliumsorbat ist nicht nur für „zuckerarme Konfi türen, Gelees und Marmelade“ zugelassen, sondern auch für „ähnliche Erzeugnisse“ (mit reduziertem Brennwert), worunter leicht Konfi - türe extra zu subsumieren ist. Dafür spricht auch, dass an anderer Stelle, nämlich Anhang III Teil B die Kon- fi türe extra von der Listung unter „Konfi türen, Gelees und Marmeladen“ ausdrücklich ausgenommen ist. Andererseits wird just bei der Zulassung von Pektin im Anhang II explizit auf die Konfi türe extra (und Gelee extra) abgestellt. Wäre diese Hürde überwunden, stellt sich im konkreten Fall die Frage, ob denn die Konfi türe (extra) „zuckerarm“ ist. Die europäische Konfi - türen-Richtlinie 2001/113 enthält hierzu keine Regelungen. Die Beklagte trägt hierzu vor, dass der Trockenmassegehalt unter dem gesetzlich vorgeschriebenen 60% liege. Was erstaunt an dem Beschluss des OLG München, ist der Umstand, dass nirgends die Vorgaben der Healthclaims-Verordnung 1924/2006 über „zuckerarm“ Erwähnung fi nden. Fänden diese Vorgaben Anwendung, wäre die konkrete Konfi türe sicherlich nicht zuckerarm. Wir dürfen gespannt sein, wie der EuGH den Fall löst. Arzneimittel, Mikronährstoffe und Nahrungsmittel beeinflussen sich gegenseitig und in vielerlei Hinsicht. Diese Wechselwirkungen können den Behandlungserfolg in Frage stellen oder für eine gezielte Therapieoptimierung genutzt werden! Ob Metformin die Vitamin-B12-Resorption vermindert, Statine den Coenzym Q10-Status stören oder Antiepileptika einen Vitamin D-Mangel auslösen können: Mögliche Effekte sind mit diesem Kitteltaschenbuch schnell gecheckt! Auf einen Blick erkennen Sie, welcher Mechanismus zugrunde liegt, mit welchen Auswirkungen auf die Therapie zu rechnen ist und welche Wirkstoffe betroffen sind. Birkenwaldstr. 44 · 70191 Stuttgart · Tel. 0711 2582 341 · Fax 0711 2582 390 service@wissenschaftliche-verlagsgesellschaft.de · www.wissenschaftliche-verlagsgesellschaft.de » November/Dezember 2008 | DLR
Zuckerarme Konfi türen OLG München, Beschluss des 29. Zivilsenats vom 31. 07. 2008 – 29 U 4729/07 Art. 234 Abs. 1 Buchst. b), Abs. 2 EG; Anh. III Teil A Richtlinie Nr. 95/2/EG; § 5 Abs. 1 ZZulV i. V. m. Anl. 5 Teil A Liste 2 ZZulV; Anh. I Abschn. II Richtlinie 2001/113/EG; § 4 KonfV i. V. m. Anl. 1 Abschn. 2 KonfV; § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) LFGB; § 4 Nr. 11 UWG Leitsatz: Vorlagebeschluss zur Auslegung des Begriffs zuckerarme Konfitüren in Anhang III Teil A der Richtlinie Nr. 95/2/EG Beschluss I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff zuckerarme Konfitüren in Anhang III Teil A der Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. EG L 61 vom 18. März 1995, S. 1) dahin auszulegen, dass er auch Konfitüren mit der Bezeichnung Konfitüre extra erfasst? 2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird: a) Wie ist der Begriff zuckerarme Konfitüren in Anhang III Teil A der Richtlinie Nr. 95/2/EG im Übrigen auszulegen? b) Ist er insbesondere dahin auszulegen, dass er auch Konfitüren mit der Bezeichnung Konfitüre extra mit einem Gehalt an löslicher Trockenmasse von 58 % erfasst? 3. Falls die Fragen zu 1. und zu 2. b) bejaht werden: Ist Abschnitt II Satz 2 des Anhangs I der Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (ABl. EG L 10 vom 12. Januar 2002, S. 67) dahin auszulegen, dass die Bezeichnung Konfitüre extra auch dann für Konfitüren, die weniger als 60 % lösliche Trockenmasse enthalten, zugelassen werden kann, wenn an die Bezeichnung Konfitüre bei derartigen Konfitüren keine geringeren Anforderungen gestellt werden? Aus den Gründen: I. Die Klägerin verlangt von der österreichischen Beklagten, die Konfitüren herstellt, vertreibt und auch nach Deutsch- DLR | November/Dezember 2008 « » OLG München, Beschluss vom 31.07.2008 – 29 U 4729/07 1 land ausführt, das Inverkehrbringen bestimmter Konfitüren zu unterlassen und Abmahnkosten zu erstatten. Die Beklagte bietet unter der Bezeichnung Konfitüre extra Konfitüren sowohl in 25-g-Portionspackungenen als auch – zur Herstellung feiner Backwaren – in Großgebinden an, die Kaliumsorbat (E 202) enthalten und einen Zucker- und damit auch einen Trockenmassegehalt von 58 % aufweisen. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, Kaliumsorbat sei als Zusatzstoff durch Anhang III Teil A der Richtlinie Nr. 95/2/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. EG L 61 vom 18. März 1995, S. 1; im Folgenden: Richtlinie 95/2/EG) nur für zuckerarme Konfitüren zugelassen; die Konfitüren der Beklagten seien indes nicht zuckerarm. Eine Konfitüre mit weniger als 60 % löslicher Trockenmasse dürfe nur dann mit Konfitüre extra bezeichnet werden, wenn sie brennwertvermindert sei; das sei jedoch bei keinem der beanstandeten Produkte der Beklagten der Fall. Die Beklagte sei wettbewerbsrechtlich nicht nur zur Unterlassung, sondern auch zur Erstattung der für ihre erfolglose Abmahnung angefallenen Kosten verpflichtet. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, I. es bei Meidung [näher bestimmter Ordnungsmittel] zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland a) eine Konfitüre extra in den Verkehr zu bringen, welcher der Konservierungsstoff Kaliumsorbat (E 202) zugesetzt ist, und/oder b) eine Konfitüre extra in den Verkehr zu bringen, deren Trockenmassegehalt 60 % unterschreitet; [...] Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, ihre Konfitüren seien zuckerarm, weshalb die Konservierung mit Kaliumsorbat zulässig sei. Da die Konfitüren in Österreich rechtmäßig in den Verkehr gebracht würden, sei auch deren Inverkehrbringen in Deutschland zulässig; das ergebe sich nicht zuletzt aus einer Allgemeinverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 7. Februar 1997 (vergleiche Anlage zum Protokoll vom 24. Juni 2003), nach der Fruchtaufstriche mit einer löslichen Trockenmasse von we-
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