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Damit wird deutlich, dass der deutsche Gesetzgeber den
Begriff „Risiko“ sehr weit auslegt: er bezieht neben Gesundheitsrisiken
auch die Risiken einer wertgeminderten
Zusammensetzung oder fehlerhaften Deklaration/Aufmachung
ein und berücksichtigt somit neben dem Gesundheitsschutz
auch den Täuschungsschutz.
Wegen der EU-rechtlichen Verpflichtung zur Durchführung
einer risikoorientierten Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln
wurden für diesen Bereich bereits verschiedene
Konzepte entwickelt und publiziert. Die Kernpunkte der
bisherigen Konzepte lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
• Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Bundesverbandes der Lebensmittelchemiker/-innen
im öffentlichen Dienst (BLC)
schlägt ein zweistufiges Modell 3) vor, welches sowohl auf
das Produkt als auch auf den Hersteller bezogene Risikoaspekte
berücksichtigt. Neben dem Gesundheitsschutz
soll auch der Täuschungsschutz angemessen berücksichtigt
werden. Die Beteiligung aller mit der Durchführung
der Lebensmittelüberwachung befassten Stellen an der
risikoorientierten Probenplanung wird als unerlässlich
angesehen.
• Das baden-württembergische Konzept 4) stellt das produktbezogene
Risiko in den Vordergrund und basiert auf
den drei Kriterien Gesundheitsrelevanz, Überwachungsrelevanz
und Ernährungsrelevanz, die entsprechend ihrer
Bedeutung gewichtet werden (Gesundheitsrelevanz am
stärksten). Anhand dieser Kriterien erfolgt eine Risikoabschätzung
der Warenobergruppen, aus der sich der relative
Anteil der einzelnen Warengruppen am Probenkontingent
ergibt.
• Das von Preuß vorgeschlagene Modell 5) ist primär betriebsorientiert.
Da die Lebensmittelunternehmer nach
der EG-Basis-VO (EG/178/2002) die primäre Verantwortung
für die Lebensmittelsicherheit tragen, muss
nach Auffassung von Preuß das Kontrollsystem auf dem
Unternehmerrisiko aufgebaut sein, das durch Bewertung
seiner Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie seiner
früheren Rechtsverstöße ermittelt werden kann.
• In Ostwestfalen-Lippe wurde ein Konzept entwickelt 6) ,
in dem der Schwerpunkt der risikoorientiert zu entnehmenden
Proben auf Hersteller und Importeure gelegt
wurde. Die Probenzahlen sollen mit Hilfe einer Formel
– unter Berücksichtigung von betriebs- und produktspezifischen
Faktoren – ermittelt werden. Groß- und Einzelhandelsbetriebe
sowie Gastronomieeinrichtungen
werden mit Probenpauschalen belegt, die aus Erfahrungswerten
abzuleiten sind und am Produktrisiko und
der Geschäftsgröße orientiert sind.
Auf diese Weise können mit größerer Effizienz die stärker
risikobehafteten Produkte am Markt herausgefiltert werden.
Da für den Kosmetikbereich noch keinerlei publizierte
Konzepte vorliegen, wurde von den Sachverständigen mehrerer
Bundesländer das nachstehende gemeinsame Konzept
zur risikoorientierten Probenplanung im Bereich Kosmetiküberwachung
entwickelt.
2 Grundprinzip „Drei-Säulen-Modell“
Aus allen vorgenannten Publikationen wird sehr deutlich,
dass eine Risikoanalyse ein multifaktorielles Geschehen ist,
in das eine Vielzahl an Einzelkriterien einfließt. Werden alle
Faktoren in einer einzigen Formel zusammengeführt, um
daraus die risikoorientierten Probenzahlen für die verschiedenen
Warengruppen festzulegen, besteht die Gefahr einer
gewissen Nivellierung: Warengruppen, die sehr häufig und
in großer Menge verzehrt bzw. im Falle von kosmetischen
Mitteln angewendet werden, jedoch erfahrungsgemäß wenig
mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind, werden
in gleichem Umfang beprobt wie Produktgruppen mit geringer
Anwendungsmenge/Marktrelevanz, aber möglichem
hohen Risiko. So schwanken beispielsweise die prozentualen
Probenanteile der verschiedenen Lebensmittelgruppen
im Konzept 4) lediglich zwischen 1,6 % (Weinerzeugnisse,
weinähnliche Getränke) bis 4,8 % (Fertiggerichte, Feinkostsalate).
Eine analoge Anwendung dieses Konzeptes auf
kosmetische Mittel würde beispielsweise dazu führen, dass
Zahnbleichmittel ebenso stark beprobt würden wie Hautpflegemittel.
Dies ist jedoch nicht sinnvoll, da sich das Warenangebot
in der Warengruppe Hautpflegemittel alljährlich
stark verändert, d. h. viele Produktinnovationen auf
den Markt kommen und eine große Vielfalt der Produkte
und verwendeten Wirkstoffe besteht, während die Warengruppe
Zahnbleichmittel nur gelegentlich Neuerungen erfährt
und danach jahrelang unverändert auf dem Markt
ist.
Darüber hinaus ist es bei diesem Verfahren sehr schwierig,
die Betriebsrisikofaktoren zu berücksichtigen, insbesondere
da große Kosmetikbetriebe Produkte aus unterschiedlichen
Warengruppen herstellen. Eine ausschließliche Fokussierung
auf das Betriebsrisiko wie in Ref. 5) vorgeschlagen erscheint
zu eng gefasst und lässt einige verbraucherschutzrelevante
Aspekte unberücksichtigt.
Um den vielfältigen, teils gegenläufigen Risikofaktoren angemessen
Rechnung zu tragen, sollen diese in drei getrennten
Säulen erfasst werden.
Säule 1: Betriebsbezogene Risiken
Erfasst werden Risiken, die allein von betrieblichen Besonderheiten
abhängen (z. B. produktionsinterne Kontaminationsprozesse,
Qualität der Produktunterlagen gemäß § 5b
KosmetikV bei Importeuren). Grundlage ist die Risikobewertung
der Betriebe durch die zuständigen Behörden in
Kooperation mit den Sachverständigen der Untersuchungsämter.
Aus dieser Bewertung ergibt sich die Kontrollfrequenz
und in Konsequenz die Entnahme von Proben in den
als unterschiedlich kritisch eingestuften Betrieben. Beprobt
werden hier die Hersteller und Importeure.
Säule 2: Verbraucherbezogene Risiken
Diese Säule der Beprobung dient der Berücksichtigung
eines möglichen Risikos in Abhängigkeit von der Exposition
(Anwendungsmenge und -häufigkeit) der Verbraucher
gegenüber dem jeweiligen kosmetischen Mittel. Auch der
» November/Dezember 2008 | DLR