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Recht «
» VIG: verfahrensmäßige
Zwänge
verhindern schnelle
Antworten «
aktes zu klären, wie und was tatsächlich an
Informationen herausgegeben werden soll,
widerspräche nicht nur dem Gesetzeswortlaut,
sondern führte auch aus verwaltungsökonomischen
Gründen zu einer weiteren
Verkomplizierung des sowieso schon aufwändigen
Verfahrens. Denn dann könnte
sich ein erneuter Rechtsstreit zwischen Antragsteller
und Behörde entzünden über
die Fragen des „wie“ der tatsächlichen Informationsgewährung
5) Bekanntgabe des Grundverwaltungsaktes
an die Dritten
a) Individuelle Verbescheidung
Die Vielzahl der Dritten, die nicht nur bei
der vorgeschriebenen Anhörung einen
erheblichen Aufwand verursacht, verursacht
bei der Verbescheidung gem. § 4 Absatz
3 Satz 2 VIG des Grundverwaltungsaktes
an die betroffenen Dritten einen
erneuten ungeheueren Verwaltungsaufwand.
Denn nun müssen in jedem Einzelfall
dem Dritten nicht nur „seine“ Daten,
die nach Bestandskraft des Grundverwaltungsaktes
in die Informationsgewährung
an den Antragsteller einfl ießen werden,
genannt werden, sondern es muss auch
auf die individuellen Einwendungen, Stellungnahmen
und Bedingungen – rechtlich
begründet – eingegangen werden. Nur
so wird der Dritte auch in die Lage versetzt,
ausreichend informiert darüber zu
entscheiden, ob er ein Rechtsmittel einlegen
wird oder nicht.
b) Unterschiedliche Rechtsbehelfsbelehrungen
§ 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO sieht vor, dass im
Falle einer Behörde, deren Zuständigkeitsbereich
sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke
ausdehnt, dasjenige Verwaltungsgericht
als das zur Klageerhebung
zuständige bestimmt ist, in dessen Gerichtsbezirk
der die Klage erhebende
Dritte seinen Sitz/Wohn sitz hat. Dies hat
zur Folge, dass z. B. die Rechtsbehelfsbelehrung
des Grundverwaltungsaktes für
den Antragsteller ein anderes örtlich zuständiges
Verwaltungsgericht bezeichnet
als die Bekanntgabeverbescheidung des
Grundverwaltungsaktes an einen Dritten,
der wiederum seinen Wohnsitz in einem
anderen Verwaltunsgerichtsbezirk hat als
der Antragsteller.
Nach hiesiger Auffassung besteht folglich
in einem solchen Fall des § 52 Nr. 3
Satz 2 VwGO dann die Notwendigkeit,
gem. § 53 Absatz 1 Nr. 3, Absatz 3 VwGO
durch das nächsthöhere Gericht (OVG/VGH)
ein zuständiges Verwaltungsgericht bestimmen
zu lassen. Nur so kann vermieden werden,
dass hinsichtlich ein- und desselben
Grundverwaltungsaktes (Streitgegenstand)
unterschiedliche, evtl. sich widersprechende
Gerichtsentscheidungen ergehen.
Zusammenfassung
Die hier, zugegebenermaßen unvollständige
und abrissartige Darstellung von in
der Praxis auftretenden Problemen beim
Vollzug des VIG, zeigt, dass dieses Gesetz
nicht der „große Wurf“ für den sich informierenden
Verbraucher ist. Insbesondere
die oben geschilderten verfahrensmäßigen
Zwänge führen in der Praxis – trotz knapper
Fristen – nicht zu schnellen Antworten.
Somit kann das VIG gerade bei Vorliegen
aktueller Lebensmittelskandale den Verbraucherinnen
und Verbrauchern keine sie
interessierenden Daten liefern. Dahingehend
aber wurden im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens
von Seiten der Politik27) die Erwartungen aufgebaut. Sie müssen
von den Behörden auf Grund der gesetzlichen
Vorgaben zwangsläufi g enttäuscht
werden. Eine Situation, die für alle Beteiligten
höchst unbefriedigend ist; sie sollte
schnellstmöglich im Rahmen des angekündigten
Evaluierungsverfahrens des VIG mittels
praxis- und vollzugsgerechterer Änderungen
des Gesetzes beseitigt werden.
Anschrift des Autors
Ulrich Wustmann
Buchenweg 20
D-91315 Höchstadt/Aisch
Das Literaturverzeichnis fi nden Sie
unter www.dlr-online.de → DLR Archiv
» November/Dezember 2008 | DLR