Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

der Grundlage von Fachgutachten neutraler technischer Prüfinstitute erfolgen. Eine
geplante Mischung, die den allgemein anerkannten Regeln widerspricht oder Anlass
zur hygienischen Besorgnis gibt, muss untersagt werden. Eine Haftung für durchleitungsbedingte
Schäden besteht bereits; entsprechende Regelungen sollten präzisiert
werden.
Für den Umweltschutz sind folgende Zusammenhänge zu beachten:
• Von Wasserversorgungsunternehmen erbrachte Maßnahmen, die nicht der Wasserversorgung
zugute kommen, müssen in einer wettbewerblichen Ordnung von der öffentlichen
Hand erbracht oder aus Steuermitteln honoriert werden. Eine zusätzliche
Belastung der Bürger geht von dieser Maßnahme nicht aus, da ihr eine Entlastung
bei den Wasserpreisen in mindestens gleicher Höhe gegenübersteht. Im Fall der Delegation
können entsprechende Umweltleistungen auch vertraglich festgeschrieben
werden. Sofern der Konzessionär gleichzeitig im Wettbewerb im Markt steht, muss er
hierfür entgolten werden. Die Finanzierung solcher Leistungen über Wassergebühren
stellt dagegen einen Verstoß gegen das Prinzip fiskalischer Äquivalenz dar.
• Sofern es sich bei den Leistungen der Wasserversorgungsunternehmen um Kompensationen
von Emittenten für unterlassene Umweltschädigung handelt, besteht das
überlegene Instrumentarium darin, diesen eine Wirtschaftsweise vorzuschreiben, die
den Zielen im Gewässerschutz nicht entgegenläuft. Nach geltendem Recht unterliegen
Wasserversorgungsunternehmen innerhalb von Wasserschutzgebieten Ausgleichspflichten
gegenüber Land- und Forstwirten. Dort, wo das Wassereinzugsgebiet
über das Wasserschutzgebiet hinausgeht, sollten diese zur Deckung gebracht werden,
um einer eventuellen Gefährdung der Wassergewinnung entgegenzutreten, solange
überlegene Maßnahmen zur Gewährleistung eines flächendeckenden Gewässerschutzes
nicht greifen.
• Der Gewässerschutz muss – unabhängig von den Versorgungsstrukturen - flächendeckend
auf hohem Niveau sichergestellt werden. Dafür müssen klare Kriterien definiert
und durchgesetzt werden, die sich an den Richtlinien für die Trinkwasserschutzgebiete
für die weiteren Schutzzonen (Zone III) orientieren sollten. Untersuchungen
legen den Schluss nahe, dass der gesamtwirtschaftliche Nutzen der erforderlichen
Maßnahmen deren Kosten übersteigt.
• Für kurz- oder mittelfristig nicht mehr benötigte Wassergewinnungsgebiete bietet das
Wasserrecht die Möglichkeit, Wasserschutzgebiete aufrechtzuerhalten, um diese für
eine künftige Nutzung zu schützen. In jedem Fall sollte eine volle Konzessionsperiode
abgewartet werden, bevor ein örtliches Wasserschutzgebiet aufgegeben wird, um irreversible
Beeinträchtigungen einer ortsnahen Versorgung zu vermeiden.
• Eine umsichtige und rationale Verwendung von Wasserressourcen und der Erhalt von
Ökosystemen wird unter dem bestehenden Bewirtschaftungsregime durch die
Begrenzung der bewilligten Entnahmemengen sichergestellt. Dieses System ist auch
im Fall einer stärkeren Marktöffnung geeignet, um zu verhindern, dass Wassermengen
gewonnen werden, die das ohne Schäden an Ökosystemen entnehmbare Dargebot
überschreiten. Sofern es zu regionalen Nutzungskonflikten kommt, können diese
– unabhängig von der Organisation der Wasserversorgung - dadurch effizient gelöst
werden, dass man die Kosten der Nutzung begrenzt verfügbarer Entnahmerechte
(Schattenpreise) den Wassernutzern in Form von Wasserentnahmeentgelten anla-
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