Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

zungsordnung, die Gestaltung der Versorgungsbedingungen und der Maßnahmen zur
Gewährleistung von Versorgungssicherheit. Ferner sind Städte und Gemeinden satzungsrechtlich
ermächtigt, Anschluss- und Benutzungszwänge zur Deckung des Eigenbedarfs
der Industrie und der Einzelhaushalte mit Trinkwasser sowie in manchen Bundesländern
auch mit Kühl- und Brauchwasser einzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinden
einen Dritten mit der Versorgung der Verbraucher beauftragt haben, solange die Städte
und Gemeinden entscheidenden Einfluss auf die Einrichtung behalten (BRÜNING, 1997,
S. 230 f.; GERN, 1997, Rn. 605-607).
Auch beim Verzicht der Gemeinden auf die Vergabe ausschließlicher Wegenutzungsrechte
hindert die Ausübung entsprechender Kontrahierungszwänge den Verbraucher am
Wechsel des Versorgungsunternehmens sowie an der Eigenversorgung. In dieser Hinsicht
stellt § 3 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV bisher die einzige Liberalisierungsklausel dar.
Indem sie dem Wasserversorgungsunternehmen vorschreibt, dem Kunden im Rahmen
des wirtschaftlich Zumutbaren die Möglichkeit einzuräumen, den Bezug auf den von ihm
gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu begrenzen, schränkt sie das
Selbstverwaltungsrecht der Städte und Gemeinden punktuell ein. Nach geltender Rechtsprechung
ist der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV jedoch begrenzt.
So unterliegen die Verbraucher regelmäßig der Solidarpflicht. Dabei wird davon
ausgegangen, dass es Sache aller Einwohner ist, denen die gesundheitspolitische Wohlfahrtswirkung
der öffentlichen Wasserversorgung zugute kommt, für die Kosten der damit
notwendig verbundenen Einrichtungen einzustehen.
Die Tatsache, dass sich das Selbstverwaltungsrecht der Städte und Gemeinden auf die
Wasserversorgung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge erstreckt, bedeutet nicht,
dass es sich dabei von Verfassungs wegen um eine Selbstverwaltungspflichtaufgabe handelt.
Sofern landesrechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, können Städte und
Gemeinden die Wasserversorgung veräußern. Entscheidendes Kriterium dafür, dass sich
die Wasserversorgung dem Bereich kommunaler Daseinsvorsorge entzieht und dem gesetzgeberischen
Zugriff des Bundes unterfällt, ist, dass die Städte und Gemeinden den
bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der Versorgungsbedingungen für die Laufzeit des
Konzessionsvertrages aufgegeben haben. Dies ist der Fall, wenn
- eine Gemeinde ihre Eigentumsrechte vollständig und ohne Rückholvorbehalt an private
Anleger veräußert,
- private Anleger mehr als 50 % der Anteile an einem öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen
halten,
- private Anleger mehr als 25 % der Anteile an einem öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen
halten und bestimmenden Einfluss auf Investitionen und Wasserpreise
nehmen.
Auch im Fall der Konzessionsvertragspraxis der Gelsenwasser AG, bei der das Unternehmen
Eigentümer der Versorgungsnetze wird und die Vertragsbedingungen sowie die
langen Laufzeiten der Konzessionsverträge von 30 bis 40 Jahren erkennen lassen, dass
die Gemeinden die Versorgungsverhältnisse inhaltlich nicht mitgestalten, unterliegt das
Unternehmen dem gesetzgeberischen Zugriff des Bundes.
Im übrigen kommt den Städten und Gemeinden keine eigenständige Garantenstellung
dafür zu, dass im Gewässerschutz die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und
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