Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

II. Ziele einer stärkeren Marktöffnung in der Wasserversorgung
Mit einer stärkeren Marktöffnung in der Wasserversorgung soll die Effizienz der Leistungserstellung
erhöht werden. Wettbewerb soll die Anbieter zwingen, Rationalisierungspotenziale
zu nutzen und die Kostenvorteile in Form von niedrigeren Preisen an die Verbraucher
weiterzugeben, Größen- und Verbundvorteile zu nutzen, Entscheidungen über
den Zuschnitt von Versorgungsgebieten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu treffen
und die Kosten verursachergerecht bei den Verbrauchern anzulasten. Schließlich soll die
internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter von Wasserversorgungsleistungen
verbessert werden.
Der Abbau von gesetzlichen Marktzutrittsschranken ist grundsätzlich geeignet, die Wettbewerbsintensität
zu erhöhen und damit die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt zu steigern.
Auf funktionsfähigen Märkten wird die Angebotspalette entsprechend den Präferenzen
der Nachfrager ausdifferenziert, die Leistungen werden zu minimalen Kosten erstellt,
die Preise entsprechen den Grenzkosten der Nutzung, und die Unternehmen passen sich
schnell an veränderte Rahmenbedingungen an. Sinkende Preise sowie eine stärkere Ausdifferenzierung
der angebotenen Leistungen als Folge der Marktöffnung in anderen Bereichen
der leitungsgebundenen Infrastruktur belegen diese Vermutung. Dabei ist zu beachten,
dass in der Wasserversorgung unterschiedliche Formen des Wettbewerbs zum Tragen
kommen können, die getrennt oder zusammen disziplinierend auf die Anbieter wirken.
Bei der Diskussion einer stärkeren Marktöffnung in der Trinkwasserversorgung geht
es nicht darum, bestehenden Wasserversorgungsunternehmen pauschal die Effizienz abzusprechen.
Es wird auch erkannt, dass (einige) Anbieter bereits heute zum Teil gewissen
Formen des Wettbewerbs ausgesetzt sind (Wettbewerb um Wasserlieferungen, nationale
und internationale Preisvergleiche, Wettbewerb um Konzessionen, Wettbewerb um Unternehmensbeteiligungen).
Allerdings sollten die Möglichkeiten, den Wettbewerbsdruck weiter
zu erhöhen, genutzt werden. Eingesessene Anbieter müssen sich auch in einem stärker
kompetitiven Umfeld behaupten können. Nur wenn ihnen das nicht gelingt, laufen sie
Gefahr, von anderen Anbietern verdrängt zu werden. Dort, wo die Öffnung des Marktes
nicht dazu führt, dass die Anbieter sich der direkten Konkurrenz durch Wettbewerber stellen
müssen oder durch potentielle oder Substitutionskonkurrenz an der Ausnutzung ihrer
Marktposition gehindert werden, muss der Gesetzgeber durch Regulierung Einfluss auf
das Verhalten der Akteure am Markt nehmen. In dem Maße, wie es zu Effizienzgewinnen
in Folge einer stärkeren Marktöffnung kommt, werden Ressourcen freigesetzt, die an anderer
Stelle volkswirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden können.
Sofern eine stärkere Marktöffnung in der Wasserversorgung dazu führt, dass umwelt-, gesundheits-
oder verteilungspolitische Ziele schlechter erfüllt werden als dies bislang der
Fall ist, müssen flankierende Maßnahmen ergriffen werden. Grundsätzlich gilt, dass die
Ziele im Umwelt- und Gesundheitsschutz (u.a. flächendeckender Gewässerschutz, Minimierungsgebot)
ebenso wie verteilungspolitische Ziele im Prinzip besser und billiger durch
ein spezielles, an den konkreten politischen Zielen ausgerichtetes Instrumentarium als
durch die Errichtung von Marktzutrittschranken erreicht werden können:
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