Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

Auch hier gilt, dass der Wettbewerb dem Verbraucherschutz insofern dient, als er Anreize
zum günstigen Leistungsangebot setzt.
• Gegen die Übertragung der Versorgungsaufgabe auf Dritte wird regelmäßig die
Sorge vor Beschäftigungsabbau angeführt. Dies gilt um so mehr, wenn es sich bei
dem privaten Dritten um ein ausländisches Unternehmen handelt. Dieser Befürchtung
wird in der Praxis regelmäßig dadurch begegnet, dass die Frage der Weiterbeschäftigung
der Mitarbeiter des eingesessenen kommunalen Unternehmens vertraglich geregelt
wird. Hierzu ist festzustellen, dass der Eigentümerwechsel in der Regel zwar
den Austausch des Managements zur Folge hat, alle anderen Mitarbeiter jedoch nur
dann betroffen sind, wenn über den Stellenabbau Kosten gesenkt werden können.
Der Verzicht auf Beschäftigungsabbau kommt insofern einem Verzicht auf Ausnutzung
der vorhandenen Preissenkungsmöglichkeiten zu Lasten der Verbraucher
gleich.
3.2 Folgen für den Gesundheitsschutz und Handlungsbedarf
Die möglichen Folgen der Einschaltung eines privaten Dritten stellen sich für die Trinkwassergüte
wie folgt dar:
• Die Übertragung der Wasserversorgung auf größere, überregional tätige Anbieter
kann sich in Regionen mit Qualitätsdefiziten, die auf einen Mangel an Fachpersonal
und geeigneter Aufbereitungstechnologie zurückzuführen sind, positiv auswirken. Die
Vorteile einer stärkeren Konzentration auf der Anbieterseite könnten bei steigenden
Anforderungen an die Wasserversorgungsunternehmen in Zukunft weiter an Bedeutung
gewinnen.
• Die Einbeziehung privaten Kapitals erlaubt es, anstehende Investitionen in den Erhalt
oder die Erweiterung von Anlagen schnell vorzunehmen, ohne langwierige Genehmigungsverfahren
durchlaufen zu müssen. Einer möglichen Vernachlässigung der Netzund
Anlagenpflege und damit verbundenen Netzverlusten und Qualitätsbeeinträchtigungen
während der Vertragslaufzeit kann und sollte durch vertragliche Sicherungsvereinbarungen
begegnet werden (vgl. Abschn. III.3.1).
• Dem Betreiber sollten darüber hinaus Informationspflichten über die technische Betriebsführung
(u.a. Anlagen- und Netzunterhaltung) auferlegt werden. Für den Fall einer
unsachgemäßen Leistungserstellung bzw. der Nichteinhaltung des technischen
Regelwerkes müssen Vertragsstrafen sowie der Verlust der Konzession vertraglich
festgelegt werden.
• Die Wasserqualität kann vertraglich festgeschrieben werden. Ob bei der Konzessionsvergabe
kostengünstigere Angebote berücksichtigt werden, die dadurch möglich
sind, dass der Anbieter Rohwasser minderer Qualität verwendet und dieses aufbereitet,
so dass es den gesetzlichen Anforderungen entspricht, entscheidet die ausschreibende
Gemeinde.
3.3 Folgen für den Umweltschutz und Handlungsbedarf
Die möglichen Folgen von Wettbewerb um den Markt stellen sich zunächst ähnlich dar,
wie bei Wettbewerb im Markt. Neben den in Abschnitt III.2.4 diskutierten Lösungsansät-
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