Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

Wales greifen (zunächst) nur langsam. Die Einführung von mehr Wettbewerb stellt sich
als Lernprozess dar, bei dem wettbewerbsbehindernde Rahmenbedingungen schrittweise
aufgedeckt und abgebaut werden. Gleichzeitig steigt die Bereitschaft bei den Marktteilnehmern,
über unterschiedliche Wettbewerbsmodelle konstruktiv nachzudenken.
4. Aktuelle Entwicklungen des europäischen Rechts
Eine den Binnenmarktrichtlinien zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes vergleichbare
Richtlinie zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung besteht nicht. Verlautbarungen
aus Brüssel zufolge ist eine solche zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht geplant.
Dennoch gibt es Entwicklungen des europäischen Rechts, die für eine künftige
Ordnung der Trinkwasserversorgung relevant sein können. Hierzu zählen Reformen der
Vergaberichtlinien, die Transparenzrichtlinie und die Konzessionsrichtlinie, die Mitteilung
der Kommission zur Daseinsvorsorge sowie die Wasserrahmenrichtlinie. Die aktuellen
Änderungen in der europäischen Binnenmarktrechtsetzung werden im folgenden kurz
skizziert.
4.1 Vergaberichtlinien
Die europäische Kommission hat im Frühling und Sommer des Jahres 2000 ein umfangreiches
Reformpaket auf den Weg gebracht, mit dem die Vergaberichtlinien vereinfacht
und modernisiert werden sollen. Dies betrifft zum einen zahlreiche Neuregelungen in einer
einheitlichen Richtlinie für Vergaben von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge (DOK.
KOM (2000) 275 endg. v. 10.5.2000) sowie zum anderen die Neufassung der Richtlinie
für Sektorenaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (DOK.
KOM (2000) 276 endg. v. 10.5.2000). Unter den zahlreichen sich abzeichnenden Änderungen
ist derzeit vor allem bemerkenswert, dass die auch für die Unternehmen der Wasserwirtschaft
relevante Sektorenrichtlinie dahingehend geändert wird, dass sie nunmehr
um eine Ausstiegsklausel für Wettbewerbsbranchen ergänzt werden soll. Nationale Sektoren,
die aufgrund einschlägiger EG-Vorschriften effektiv liberalisiert wurden und in denen
wirksamer Wettbewerb herrscht, können demnach von der Anwendung der Ausschreibungsvorschriften
entbunden werden. Die Entscheidung über die Freigabe soll die EU-
Kommission treffen, wobei derzeit noch unklar ist, ob eine solche Entscheidung im Einzelfall
gelten wird oder generelle Gültigkeit beanspruchen kann. Neuerungen sind hier auch
im Ablauf eines Vergabeverfahrens geplant. So will die Kommission zukünftig u.a. die
Vorgaben für die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien verschärfen. Bislang sind den Teilnehmern
an einer Ausschreibung die Kriterien „möglichst in der Reihenfolge ihrer Bedeutung“
mitzuteilen. Künftig soll ein Auftraggeber die Bewertungskriterien gewichten. Mit
dem Kommissionsentwurf haben sich nun der Ministerrat und das Europäische Parlament
zu befassen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich dieses Gesetzgebungsverfahren über
einen längeren Zeitraum hinziehen könnte.
4.2 Transparenzrichtlinie
Weitreichende Änderungen insbesondere für die Kommunen ergeben sich auch durch die
Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen
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