Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

und Forstwirte, Förderung des ökologischen Landbaus, Flächenkauf und extensive Nutzung,
Naturschutzaufgaben in Wasserschutzgebieten, Datenerhebung und –lieferung).
Dabei handelt es sich um Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelarbeit (z.B. Weitergabe
von Messergebnissen an Behörden) sowie um Maßnahmen, die aufgrund der mangelnden
Durchsetzung von Gewässerschutzerfordernissen gegenüber einzelnen Verursachern
erforderlich werden. Gegenwärtig werden derartige Leistungen aus langfristigen
ökonomischen Überlegungen oder als gemeinwirtschaftliche Leistungen durch die öffentlichen
Wasserversorger erbracht. Die Kosten der Leistungserstellung können die Unternehmen
in geschützten Versorgungsgebieten grundsätzlich auf die Verbraucher überwälzen.
Ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen wird solche Leistungen im allgemeinen
nur dann erbringen, wenn sie rechtlich verbindlich vorgeschrieben sind oder sich das Unternehmen
davon einen ökonomischen Vorteil verspricht. Dabei kann nicht ausgeschlossen
werden, dass Anbieter langfristige Unternehmensziele vernachlässigen, wenn ihre
Marktposition im Wettbewerb gefährdet ist.
Für die Einführung von Wettbewerb im Markt gilt:
• Sofern es sich bei den Leistungen der Wasserversorgungsunternehmen um Kompensationen
von Emittenten für unterlassene Umweltschädigung handelt, besteht das
überlegene Instrumentarium darin, diesen eine Wirtschaftsweise vorzuschreiben, die
den Zielen im Gewässerschutz nicht entgegenläuft. Für Stoffeinträge aus der Landund
Forstwirtschaft sollte eine "gute landwirtschaftliche Praxis" durchgesetzt werden,
die eine gewässergerechte Landnutzung auf allen Standorten für verbindlich erklärt. 5
Doch auch unter dem geltenden Ordnungsrahmen ist eine Reduzierung des Schutzniveaus
innerhalb von Wasserschutzgebieten in Folge einer stärkeren Marktöffnung
nicht zu erwarten. Ausgleichspflichten gegenüber Land- und Forstwirten in Wasserschutzgebieten
gelten für kommunale und private Wasserversorgungsunternehmen
als Begünstigte der betreffenden Einschränkungen in den Schutzgebietsverordnungen
gleichermaßen. Um eine Aufrechterhaltung des bestehenden Schutzniveaus
auch dort sicherzustellen, wo Wassereinzugsgebiete über Wasserschutzgebiete hinausgehen,
empfiehlt es sich, diese zur Deckung zu bringen, solange überlegene
Maßnahmen zur Gewährleistung eines flächendeckenden Gewässerschutzes nicht
greifen.
• Die Erteilung von Bewilligungen ist regelmäßig mit Auflagen hinsichtlich der von den
Versorgungsunternehmen zu erbringenden Überwachungsmaßnahmen verknüpft. So
müssen Wasserversorger gemessene Grundwasserstände und Wasserqualitäten in
einem Wasserbuch aufzeichnen, das jederzeit kontrolliert werden kann. Der Wegfall
entsprechender Leistungen im Wettbewerb ist demnach nicht zu erwarten.
• Soweit Wasserversorgungsunternehmen heute Umweltleistungen erbringen, die über
das für ihre Geschäftszwecke Notwendige hinausgehen, hat dies mit ihrem eigentlichen
Aufgabenbereich nichts zu tun. Die Anlastung der dafür erforderlichen Kosten bei den
Wasserverbrauchern ist grundsätzlich dysfunktional. Solche Leistungen kommen allen
Bürgern zugute. Sie sollten daher staatlicherseits erbracht oder – sofern die Wasser-
5 Für eine Diskussion möglicher Maßnahmen zur Zielerreichung (u.a. Beratung, Pflicht zur Führung von
Schlagkarteien und deren stichprobenartige Kontrolle, Steuern, gebundene Transferzahlungen) sei auf die
umfassende Literatur zu dieser Fragestellung verwiesen (u.a. SRU, 1998, 1996).
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