Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

erwogen werden. In den Bereichen, wo es in Folge einer stärkeren Marktöffnung zu Wettbewerb
im Markt kommt, kann auf eine entsprechende Regulierung verzichtet werden.
Hinweise auf Preissteigerungen und eine vergleichsweise schlechte Wasserqualität in
Folge der Privatisierung und Regulierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
in England und Wales sowie auf die Versorgungsausfälle im Strombereich in Kalifornien
sind als Argumente gegen eine Preisregulierung der deutschen Wasserversorgung
zurückzuweisen. Die entsprechenden Entwicklungen sind nur unter Beachtung der
spezifischen Rahmenbedingungen nachzuvollziehen:
• Die Kritik an den hohen Renditen, die englische Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen
in England und Wales unmittelbar nach der Privatisierung
1989 aufgrund der Preisvorgaben erzielen konnten, erscheint zwar berechtigt. Entscheidender
sind allerdings die erheblichen Kostensenkungsanreize, die von dem Instrument
der Preisobergrenzenregulierung ausgehen. Diesen Effizienzgewinnen stehen
deutlich gestiegene Investitionen in den Erhalt und Ausbau von Anlagen gegenüber,
die letztlich zu den bekannten Preissteigerungen geführt haben (Abschn. I.3.3).
• Die Versorgungsengpässe im kalifornischen Strommarkt scheinen auf eine missglückte
Form der Preisregulierung zurückzuführen zu sein, bei der der von den Endverbrauchern
zu erhebende Preis der Regulierung unterworfen wurde, ohne die Versorgungsbedingungen
auf den vorgelagerten Märkten zu berücksichtigen. Nachdem
es dort zu Engpässen kam, konnten die Verteiler ihre Kosten nicht mehr decken. Eine
solche Situation kann vermieden werden, indem man die Stromerzeuger direkt mit
den Endverbrauchern kontrahieren lässt und allein die Preise für Leistungen des monopolistischen
Verteilers der Regulierung unterwirft. Denkbar ist auch, dass man den
Versorgungsunternehmen erlaubt, solche Kostensteigerungen, die sie selbst nicht zu
verantworten haben, an die Verbraucher weiterzugeben.
3. Lockerung des kommunalwirtschaftlichen Örtlichkeitsprinzips
Das kommunale Örtlichkeitsprinzip begrenzt die Möglichkeit kommunaler Unternehmen,
jenseits der eigenen Versorgungsgebietsgrenzen tätig zu werden. Diese Beschränkung
entfällt, wenn die Wasserversorgung durch private Anbieter erfolgt. Die Lockerung des
Örtlichkeitsprinzips würde es kommunalen Unternehmen erlauben, ihr Betätigungsfeld
auszuweiten und zu wachsen. Solange die Wasserversorgung in Deutschland überwiegend
in der Hand kommunaler Unternehmen liegt, würde diese Maßnahme dazu beitragen,
dass sich mehr Anbieter im Wettbewerb engagieren können. Im internationalen Geschäft
könnten die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen ihr Know how im Rahmen
von Konsortien einbringen.
Die Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen ist jedoch gut
begründet:
• Sie verfolgt das Ziel, einen unlauteren Wettbewerb gegenüber privaten, steuerzahlenden
Anbietern auszuschließen. Die von Vertretern kommunaler Unternehmen regelmäßig
angemahnte Chancengleichheit zwischen öffentlichen und privaten Anbietern
kann es nicht geben. Unterschiede zwischen den Organisationsformen ergeben sich
nicht nur aus den unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch
66