Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

leitungen oder durch die Erweiterung der Möglichkeiten von Großverbrauchern, sich
für die Wassergewinnung in eigenen Anlagen zu entscheiden greift, betrifft der Bedarf
an flankierenden Maßnahmen die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen zur Gewährleistung
von Systemstabilität sowie gegebenenfalls von Transferzahlungen für
den Fall, dass Änderungen der Tarifstrukturen im Einzelfall zu sozialen Härten führen.
Für den Wettbewerb durch gemeinsame Netznutzung gilt, dass die Besonderheiten
der Trinkwasserversorgung im Vergleich zu Strom und Gas der Aufhebung rechtlicher
Markteintrittsbarrieren nicht entgegenstehen. Der Netzbetreiber kann die Durchleitung
verweigern, wenn sie wasserchemisch und/oder hygienisch bedenklich ist. Sofern die
Durchleitung wegen der damit verbundenen Kosten (Transport, technische Vorkehrungen)
einzelwirtschaftlich unattraktiv ist, wird sie unterbleiben. Da davon auszugehen
ist, dass diese Wettbewerbsform sowohl wegen der bestehenden Marktzutrittsschranken
als auch wegen der Besonderheiten der Trinkwasserversorgung und ihrer
Bedeutung für die Kostenstrukturen nur langsam greift, gibt dies Zeit, bestehende
Lücken im umweltpolitischen Ordnungsrahmen und Defizite bei der Durchsetzung
geltenden Rechts, die bei dieser Wettbewerbsform möglicherweise an Bedeutung
gewinnen könnten, zu beseitigen. Neben der Durchsetzung der oben angeführten
flankierenden Maßnahmen, sollte das Minimierungsgebot in der Trinkwasserverordnung
gegebenenfalls konkretisiert werden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten keine Zerschlagung gewachsener Versorgungsstrukturen.
Vielmehr wird eine systemkonforme Öffnung für mehr Wettbewerb empfohlen.
Der in Deutschland eingeschlagene Weg der Pluralität der Lösungswege in unterschiedlichen
Gemeinden kann fortgesetzt werden, wobei sich effiziente Versorgungslösungen
im Wettbewerb der Systeme durchsetzen werden. Das Selbstverwaltungsrecht
der Gemeinden bleibt dabei grundsätzlich unangetastet.
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