Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

IV. Weitere Maßnahmen und ihre Wirkungsweise
Neben den Maßnahmen, die den Szenarien Wettbewerb im Markt und Wettbewerb um
den Markt zugeordnet werden können, bestehen weitere Handlungsmöglichkeiten, die bei
Überlegungen zur Effizienzsteigerung bzw. einer Neuordnung der Trinkwasserversorgung
zu erwägen sind. Die im folgenden dargestellten Maßnahmen sind nicht an die in den
beiden Szenarien diskutierten Maßnahmen zur stärkeren Marktöffnung gebunden. Mit
ihrer Umsetzung kann unmittelbar begonnen werden.
1. Schaffung von Rahmenbedingungen für die materielle Privatisierung
(„Angebotsgesetzgebung“)
Sofern das Landesrecht dem nicht entgegensteht, können Städte und Gemeinden ihre Eigentumsrechte
am Wasserversorgungsunternehmen bereits heute vollständig und endgültig
veräußern. Insbesondere für Gemeinden, denen die Erfüllung steigender finanzieller
und fachlicher Anforderungen an die Wasserversorgung Schwierigkeiten bereitet, stellt
dies eine attraktive Option dar. Die Privatisierung bietet die Chance, privates Kapital und
Know how einzubinden. Dabei verfügen Private grundsätzlich über eine größere unternehmerische
Flexibilität und Finanzkraft als öffentliche Unternehmen. Dies gilt auch für
internationale Aktivitäten. Im Gegensatz zu öffentlichen Unternehmen unterliegen sie nicht
dem öffentlichen Dienstrecht, dem Haushaltsrecht oder dem öffentlichen Vergaberecht.
Das Gewinnstreben privater Anbieter führt dazu, dass diese nach Wegen für eine möglichst
kostengünstige Leistungserstellung suchen. Gleichzeitig muss über Wettbewerb
oder eine entsprechende ökonomische Regulierung sichergestellt werden, dass die Abnehmer
von diesen Kosteneinsparungen in Form von niedrigeren Preisen profitieren. Der
Private ist an die gleichen umwelt- und gesundheitspolitischen Regelungen gebunden wie
ein Anbieter im öffentlichen Eigentum. Bei Verstößen gegen geltendes Recht riskiert er
nicht nur entsprechende rechtliche Konsequenzen, sondern auch seine Reputation.
Um die mit einer stärkeren Marktöffnung verbundenen Besorgnisse für die Versorgungssicherheit
aufzufangen, sollte der Bundesgesetzgeber – unabhängig von der Einführung
von mehr Wettbewerb in der Trinkwasserversorgung - nach Art. 74 Ziff. 11 GG unter der
sog. Recht der Wirtschaft-Klausel einen Ordnungsrahmen für die Privatisierung der Wasserversorgung
schaffen. Dabei kann er sich an den Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes
1998 orientieren. Es ist davon auszugehen, dass die mit entsprechenden Regelungen
geschaffene Rechtssicherheit die Entscheidung der Kommunen für eine materielle
Privatisierung begünstigt. Regelungen sind über folgende Gegenstände in Betracht
zu ziehen:
• Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Fachkunde von Wasserversorgungsunternehmen
nach DVGW-Arbeitsblatt W 1000 unter Berücksichtigung der fortgeschriebenen
DIN 2000,
• Grundsätze über Unterhaltung, Erneuerung und Ausbau von Versorgungsanlagen,
Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen,
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