Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

2.3 Folgen für den Gesundheitsschutz und Handlungsbedarf
Die Trinkwassergüte unterliegt heute einem umfassenden Regulierungsrahmen (EU-
Richtlinie über Wasser für den menschlichen Gebrauch, Trinkwasserverordnung, technisches
Regelwerk, Landeswassergesetze), der gewährleistet, dass die hohe Güte des Lebensmittels
Wassers unabhängig von der Organisation der Trinkwasserversorgung nicht
gefährdet wird. Die möglichen allgemeinen Folgen von Wettbewerb im Markt sowie die
gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um unerwünschte Nebeneffekte zu beherrschen,
stellen sich aus hygienischer Sicht wie folgt dar:
• Die bessere Ausnutzung von Größenvorteilen in der Wasserversorgung durch Konzentration
auf der Anbieterseite erlaubt es, spezialisiertes Fachpersonal und Laborkapazitäten
für kleinere Versorgungsgebiete vorzuhalten, um die hohen Anforderungen
an die Trinkwassergüte auch in Zukunft erfüllen zu können. Chancen für die Qualitätsverbesserung
und -sicherung in der Wasserversorgung ergeben sich unmittelbar
dann, wenn größere Unternehmen im Wettbewerb in kleine Versorgungsgebiete mit
erkennbaren Defiziten eintreten und dort Fachpersonal sowie Technik einbringen.
• Eine sachgerechte Netz- und Anlagenpflege ist wesentlich, um über eine sichere
Funktion und niedrige Wasserverluste eine einwandfreie Wasserqualität sicherzustellen.
Für die Maßnahmen, um diese im Wettbewerb zu gewährleisten, gelten die Ausführungen
in Abschnitt III.2.2 analog.
• Eine lückenlose Kontrolle der Trinkwasserqualität ist unabhängig von der Organisation
der Wasserversorgung erforderlich. Bei Verstößen gegen geltende Vorschriften
riskiert ein im Wettbewerb stehender Versorger neben gesetzlichen Sanktionen auch
einen Reputationsverlust, wodurch seine Chancen auf Ausweitung des Betätigungsfeldes
unter Umständen erheblich beeinträchtigt werden. Auch ist davon auszugehen,
dass die Kontrolle und der Vollzug gesetzlicher Vorschriften gegenüber Privaten
deutlich strenger erfolgen als gegenüber Versorgern im kommunalen Eigentum. Die
Kosten der Kontrolle durch die Gesundheitsämter können durch Eigenkontrollen der
Versorgungsunternehmen niedrig gehalten werden. Entsprechende Untersuchungspflichten
sind in der Trinkwasserverordnung geregelt (§§ 14, 20 TrinkwV).
• Zum Erhalt der Stabilität und der Qualität in der Versorgung müssen nicht nur die
technischen Anlagen und das Netz gepflegt werden, sondern es muss auch der erforderliche
Mindestdurchfluss sichergestellt sein. Geht die Absatzmenge etwa in Folge
des Verlustes von Abnehmern an Wettbewerber zurück, könnte es aus hygienischen
Gründen in Ausnahmefällen erforderlich werden, den Eintritt neuer Anbieter in
den Markt abzuwehren. Dies ist dann nicht erforderlich, wenn der Wettbewerber die
vorhandenen Netze für die Versorgung der Abnehmer nutzt und die Durchflussmenge
konstant bleibt. In der Regel wird der Anbieter Tarifstrukturen wählen, die es ihm erlauben,
Kunden zu halten, deren Verlust die Systemstabilität gefährden könnte. Um
dem verbleibenden Restrisiko zu begegnen, sollte in einem Bundesgesetz für den privaten
Wassermarkt die Möglichkeit vorgesehen werden, bei Streichung von § 103
GWB a.F. in Härtefällen wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen zuzulassen, die
geeignet sind, die Stabilität bestehender Versorgungssysteme zu erhalten (vgl. Abschn.
IV.1). Eine solche Regelung sollte ein restriktives Prüfverfahren vorsehen. Der
Wettbewerbsfall sollte die Regel sein. Statt einer allgemeinen Freistellung von Ausschließlichkeitsbindungen
sollte die Einführung von Wettbewerbsbeschränkungen et-
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