Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen ... - Ecologic Institute

ner marktbeherrschenden Stellung gegenüber Kunden schließen können, für die ein
Wechsel des Versorgers nicht in Frage kommt. Bei konsequenter Anwendung geltenden
Rechts wird verhindert, dass Wasserversorger Kosten, die im Wettbewerb nicht
verdient werden könnten, an gebundene Kunden weiterreichen. Als Vergleichsmaßstab
für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht dienen nicht mehr allein die Entgelte
und Geschäftsbedingungen von Gebietsmonopolisten, sondern auch solche Versorgungsbedingungen,
die sich im Wettbewerb um Endabnehmer ergeben. Der Anbieter
muss die Erhebung ungünstigerer Entgelte bei gebundenen Kunden sachlich rechtfertigen
können. Auf diese Weise wird erreicht, dass nicht nur Großverbraucher von
einer Liberalisierung profitieren. Für eine Kritik an der gegenwärtig praktizierten ökonomischen
Regulierung sowie Reformvorschläge, vgl. Abschnitt IV.2.
• Zu den Einwänden gegen mehr Wettbewerb in der Trinkwasserversorgung zählt die
Befürchtung, dass die Anbieter die Netz- und Anlagenpflege unter wachsendem Kostensenkungsdruck
vernachlässigen werden und die Versorgungssicherheit gefährdet
würde. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Eigentümer theoretisch einen Anreiz hat,
die Instandhaltung seiner Anlagen nicht zu vernachlässigen, da er sonst Gefahr läuft,
seine Geschäftsgrundlage langfristig zu verlieren. Im Fall der Leistungserstellung
durch Unternehmen im kommunalen Eigentum ist es Sache der Kommunalaufsicht,
gegebenenfalls dennoch auftretende Fehlentwicklungen zu unterbinden. Die Anforderungen
an private Wasserversorger sollten in einem Bundesgesetz festgeschrieben
werden (vgl. Abschn. IV.1). Indem man den Wasserversorgern die Rückstellungsbildung
für die Netz- und Anlagenpflege vorschreibt, kann Anreizen, die Instandhaltung
zu vernachlässigen, entgegengewirkt werden.
• Eine einseitige Marktöffnung sollte vermieden werden. Entsprechend muss das Bundesgesetz
für den privatisierten Wassermarkt vorsehen, dass Wasserversorgungsunternehmen
im kommunalen Eigentum nur dann in Versorgungsgebiete privater Anbieter
eindringen dürfen, wenn das Landesrecht die Gegenseitigkeit verbürgt (Reziprozität).
• Wettbewerbsverzerrungen können sich bei ungleicher Regulierung durch den Landesgesetzgeber
ergeben (z.B. unterschiedliche Wasserentnahmeentgelte). Diese
sind nur dann gerechtfertigt, wenn regional unterschiedliche Anstrengungen erforderlich
sind, um die Ziele etwa im Gewässerschutz zu erreichen (z.B. Unterschiede hinsichtlich
der Ressourcenknappheit bzw. der Umweltkosten der Wasserentnahmen).
• Anbieter können im Wettbewerb gezwungen sein, die Kosten bei den Verbrauchern in
stärkerem Maße verursachergerecht anzulasten. Die langfristigen Grenzkosten der
Bereitstellung von Versorgungsleistungen würden dabei über Gebühren, die durch
Grenzkostenpreise nicht gedeckten Gemeinkosten würden über fixe Beiträge gedeckt.
3 Eine solche Entwicklung, bei der jeder Abnehmer die von ihm verursachten
Kosten selbst trägt, statt dass diese im Wege der Quersubventionierung durch weniger
teuer zu versorgende Abnehmer gedeckt werden, ist ökonomisch vorteilhaft;
durch die Wahl effizienter Tarifstrukturen wird erreicht, dass Verbraucher, welche
3 Die langfristigen Grenzkosten (bzw. inkrementalen Kosten) umfassen die Betriebs- und Kapitalkosten der
Versorgung eines zusätzlichen Abnehmers mit Wasser. Diese sind zu unterscheiden von den kurzfristigen
Grenzkosten, die durch die Versorgung des Abnehmers mit einem zusätzlichen Kubikmeter Wasser entstehen.
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